Duisburg. Für den Ausbau der Energieversorgung will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Planungsrecht ändern. Das sagte er bei seinem Duisburg-Besuch.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in Duisburg für eine grundlegende Änderung des Planungsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nur so könne Deutschland die Ziele der Energiewende erreichen und den steigenden Bedarf der Stahlindustrie nach grünem Strom und Wasserstoff sichern, sagte der Bundesfinanzminister bei einem Besuch der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM) am Dienstag.
„Unser Planungsrecht reicht von vorn bis hinten nicht für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so der Sozialdemokrat. Die Leitungstrasse Südlink, sie soll an der Nordseeküste erzeugten Windstrom in die südlichen Bundesländer transportieren, könne so nicht bis 2028 realisiert werden. „Wir müssen das Baurecht schon im nächsten Jahr ändern, damit wir sie zum rechten Zeitpunkt hinbekommen“, fordert Scholz.
HKM-Geschäftsführer: Hohe Investitionen benötigen Vertrauen in die Politik
Öko-Strom und grünen Wasserstoff braucht auch die Stahlindustrie, außerdem Milliardeninvestitionen, um die koksbasierte Roheisen-Erzeugung in den Hochöfen durch den Bau von Direktreduktionsanlagen klimaneutral zu machen. HKM will bereits bis 2025 seinen CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren, bis 2045 weitgehend klimaneutral produzieren. „Die hohen Investitionen brauchen Vertrauen in die Politik, damit sie getätigt werden“, sagte Geschäftsführer Dr. Herbert Eichelkraut.
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„Wir brauchen Klarheit, die Belegschaften sind in großer Sorge“, entgegnete Olaf Scholz. Die Umstellungsphasen müssten „mit öffentlichen Mitteln begleitet werden, damit wir das als gemeinschaftliche Aufgabe von Industrie und Staat hinbekommen“, so der Kandidat, ohne Summen zu nennen.
SPD-Kanzlerkandidat für den Wegfall der EEG-Umlage beim Strom
Scholz, der vor der Diskussion im Werk einen HKM-Hochofen besichtigte, sprach sich auch für Übergangstechnologien aus, bis grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Gegenwind aus Brüssel durch Taxonomie-Regelungen, die eine Finanzierung der dafür notwendigen Investitionen erschweren, erwartet der Finanzminister nicht. Angesichts des heftigen Streits unter den Mitgliedstaaten werde es am Ende wohl nationale Maßstäbe geben. „Wir haben dabei ein gemeinsames Ziel“, betonte Olaf Scholz.
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Eine Entlastung der Industrie und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit soll, so der Plan der SPD, ein Wegfall der EEG-Umlage bringen: „Sie wird in der nächsten Legislatur verschwinden, Strom muss billig sein.“ Langfristig, so der SPD-Kanzlerkandidat, müsse die Wirtschaftlichkeit des grünen Stahls aber ohne Subventionen gewährleistet sein.
IG Metall und HKM-Betriebsrat: Brauchen Übergangstechnologien zum grünen Stahl
Investitionen in die bisherige Hochofentechnik und die Nutzung von Erdgas als Energieträger bis zum Ausbau der Wasserstoff-Produktion sei für die Stahlindustrie existenziell, um den Weg zur weitgehend klimaneutralen Erzeugung zu bewältigen, betonten der Betriebsratsvorsitzende der HKM, Norbert Keller, und der NRW-Vorsitzende der IG Metall, Knut Giesler. „Stahl ist Zukunft. Die Technologie brauchen wir auch in 40 Jahren noch. Aber wir benötigen Technologien für den Übergang.“
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>> HKM PRÜFT BAU EINER ELEKTROLYSE ZUR WASSERSTOFF-PRODUKTION
- Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz empfingen die Hüttenwerke Krupp-Mannesmann in der ehemaligen ISE-Halle vor dem Tor 1 der Hütte. Sie soll Standort werden für ein Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie (TZI). Im Wettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr steht Duisburg gemeinsam mit Pfeffenhofen (Bayern) und Chemnitz (Sachsen) im Finale, die Entscheidung fällt im August (wir berichteten).
- Die Bewerbung des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Uni Duisburg-Essen wird unterstützt von HKM und der Stadt sowie einem breiten Konsortium aus Industrie und Forschung in ganz NRW. Unter den Gästen in der 18.000 Quadratmeter großen Halle waren auch Uni-Rektor Prof. Ulrich Radtke sowie Dr. Joachim Jungsbluth, stellv. Geschäftsführer des ZBT und Dr. Peter Beckhaus, der das Projekt präsentierte.
- Die Halle sei „ein idealer Standort“ in einer Industrieumgebung, so Beckhaus. Er sei zuversichtlich, dass Duisburg Schwerpunktstandort werde für die Erprobung von Antriebssträngen und die Normung und Zertifizierung von Bauteilen für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und Binnenschiffe.
- Um die Bewerbung zu unterstützen, wird HKM den Bau einer Elektrolyse-Anlage zur Wasserstoff-Produktion prüfen. HKM-Chef Herbert Eichelkraut kündigte dazu einen gemeinsamen „Letter of Intent“ (LOI) mit den Anlagenbauern Siemens und Messer an. Eine solche Anlage mit 20 Megawatt Leistung könnte rund 10 Millionen Euro kosten.
