Duisburg. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Tierschutz und die Duisburger Alternative Liste haben sich zu dritt als Ratsfraktion zusammengetan.

Die neu in den Stadtrat gewählten Mitglieder Jessica Westerteicher und Ben Touaibia von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tierschutz und Ayhan Yildirim von der Duisburger Alternativen Liste (DAL) haben eine Ratsfraktion gegründet. Den Vorsitz übernimmt Yildirim.

Wie Torsten Lemmer, Wahlkampfmanager der Tierschutzpartei, erklärt, habe man sich mehrfach getroffen und festgestellt, dass die drei „in vielen politischen Grundansichten und Überzeugungen übereinstimmen und sich auch zwischenmenschlich hervorragend verstehen“.

Veganes Essen in Kantinen, mehr Kita-Plätze

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Themen wie „muttersprachlichen Unterricht, die Bildungschancen von Kindern aus Migrantenfamilien, die Akzeptanz der kulturellen wie religiösen Identität sowie der Abbau von Diskriminierungen auf allen Ebenen“ will Ayhan Yildirim als Themen einbringen.

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Auch die „Erhöhung der Kita-Plätze, Neubau von Schulen, Einführung Baustellenmanagement, Senkung der Gewerbesteuer und weitere politische Forderungen werden wir in unserem Fraktionsprogramm in Kürze bekannt geben“, kündigt Yildirim an.

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Jessica Westerteicher von der Wählergemeinschaft Tierschutz, sagt: „Wir wollen, dass in Schulen und städtischen Kantinen auch vegetarisches und veganes Essen angeboten wird. Wir wollen, dass der Zoo Duisburg zu einer Auffangstation der in Deutschland in Gefangenschaft lebenden Tiere wird um dann, eines Tages, ganz geschlossen zu werden.“

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Der Rat der Stadt Duisburg ist kein klassisches Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Er erlässt Ortsrecht und kontrolliert die Stadtspitze.
Von Stephanie Weltmann und Christian Schmitt

Zusammenschluss bringt Beteiligten deutlich mehr Geld

Der Vorteil dieses Zusammenschlusses ist ein finanzieller: Mit drei Mitgliedern erreichen Gruppen im Rat Fraktionsstärke, und Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihrer Ratsarbeit Fraktionszuwendungen von der Stadt.

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Grundlage für die Fraktionszuwendungen ist der Beschluss des Rates vom 25. April 2016.

Nach diesem Verteilschlüssel erhalten Fraktionen mit drei bis vier Ratsmitgliedern in Duisburg 4350 Euro monatlich und für jedes Ratsmitglied 800 Euro „Kopfpauschale“, wobei sich die seinerzeit von der GroKo beschlossenen Beträge „jährlich um die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes erhöhen, allerdings immer mit einer Verzögerung von einem Jahr“, wie Stadtsprecher Jörn Esser erläutert. Die Fraktion JuDu/DAL (zwei Sitze JUDU, einen Sitz DAL) etwa erhielt vor der Kommunalwahl alles in allem 7816,41 Euro pro Monat.

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Hinzu kommen die Aufwandsentschädigungen von pauschal 492,90 Euro im Monat für jede(n) Ratsfrau/-herrn nach der Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Auch hier macht der Fraktionsstatus einen deutlichen Unterschied: Vorsitzende von kleinen Ratsfraktionen mit drei bis acht Mitgliedern bekommen von der Stadt zusätzlich monatlich 1192,80 Euro.

Die Tierschutz-Partei hatte bei der Ratswahl 2599 Stimmen (1,86 %) erhalten. DAL wurde von 1709 Duisburgern gewählt (1,22 %).