Duisburg. Die Fraktionsgelder im Duisburger Rat werden stärker nach der Größe der Fraktionen verteilt. Die kleineren Parteien sehen sich benachteiligt.

  • Seit diesem Jahr gilt ein neuer Verteilschlüssel für die Zuwendungen der Stadt an die Fraktionen
  • Danach bekommen die größeren Fraktionen von SPD und CDU mehr, vor allem die kleinen Fraktionen weniger
  • Beschlossen hatte die Regel die „Große Koalition“. Die Opposition spricht von Willkür

Die Großen bekommen mehr, die Kleinen weniger: Seit Jahresbeginn gilt der neue Verteilschlüssel für die städtischen Zuwendungen an die Ratsfraktion, den SPD und CDU im vergangenen Jahr unter Protesten von FDP bis Linken beschlossen und durchgesetzt haben. Während die SPD zum Beispiel im Jahr jetzt 80.000 Euro mehr bekommt, hat sich die Überweisung etwa an die FDP fast halbiert, von 82.716 auf 47.560. Jetzt will die „Opposition“ gegen den Beschluss klagen.

© Helge Hoffmann

Grüne, Linke, FDP, die Fraktion Junges Duisburg/DAL sowie das Bündnis PSL aus Piraten, Bürgerlich-Liberalen und SGU haben zusammen einen Anwalt eingeschaltet, der kommende Woche seine Klageschrift ausgearbeitet hat. Die Fraktionen und Gruppen sehen sich durch die neue Regelung, die in der laufenden Legislaturperiode eingeführt wurde, unrechtmäßig benachteiligt und in ihrer politischen Arbeit beschnitten. Das widerspreche der Verordnung des Innenministers, dass kommunale Ratsvertreter sachgerecht ausgestattet werden, um politisch arbeiten zu können, meint Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm. Eine Beschwerde bei der Düsseldorfer Bezirksregierung war allerdings nicht erfolgreich, auch Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sehen sich nach juristischer Prüfung auf der sicheren Seite.

Opposition spricht von Willkür, die GroKo von Unwucht

„Zwischen Tür und Angel“ hätten SPD und CDU die neue Regelung durchgesetzt, beklagt JuDu-Sprecher Stephan Wedding. Willkürlich seien die neuen Festsetzungen. „Es hat keine Bedarfsermittlung gegeben“, kritisiert er. „Wir hätten uns alle an einen Tisch setzen können. Wir sind die Letzten, die gegen Einsparungen sind.“ Aber nicht auf die Weise, dass die Kleinen sparen müssten und SPD und CDU mehr bekämen. Seine Fraktion habe zum Beispiel eine von drei zuarbeitenden Kräften nicht weiter beschäftigen können. Die vornehmste Pflicht der Mehrheit sei es, die Kleinen zu schützen, sonst könne Meinungsvielfalt nicht funktionieren“, mahnte Wedding schon vergangenes Jahr.

Tenor der „Kleinen“: SPD und CDU wollten die „lästige Konkurrenz“ schwächen und missbrauchten ihre Ratsmehrheit zur „Selbstbedienung“. Die Mindestanforderungen an Ausstattung und Betrieb einer Ratsgruppe seien nicht mehr erfüllt, rügt die FDP.

SPD und CDU: „Unwucht beseitigt“

SPD und CDU sprechen dagegen von einer gerechteren Finanzierung, die sich stärker an der Fraktionsstärke orientiert. Die kleinen Fraktionen seien zuvor überproportional besser gestellt. „Wir haben eine Unwucht behoben“, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. Übertragen auf die Fraktionsstärke entfielen bei der alten Regelung für kleine Dreier-Fraktion rund 45.000 Euro auf ein Mitglied, bei der SPD mit 35 Mitgliedern seien es nur rund 15.000 Euro gewesen. Nun ist das Verhältnis 27.000 zu 17.000 Euro. Zudem verweisen SPD und CDU darauf, dass die neue Formel unterm Strich 130.000 Euro einspart.

Sockelbetrag richtet sich nach der Größe der Fraktionen

Nach dem neuen Verteilschlüsselberücksichtigt der neue monatliche Sockelbetrag für Räume, Material etc. die Größe der Fraktion: Fraktionen mit drei bis vier Mitgliedern erhalten 4350 Euro, Fraktionen von fünf bis 14 Mitgliedern 8700 Euro, Fraktionen mit 15 bis 24 Stadtverordneten 13.050 Euro und Fraktionen über 25 Mandaten 17.400 Euro. Zweiköpfige Gruppen bekommen knapp 3000 Euro.

Vorher gab es für alle zwischen 8800 Euro und 8600 Euro. Die zusätzliche Kopfpauschale pro Ratsmitglied wurde leicht auf 800 Euro im Monat gesenkt. Neu ist, dass Ausschussvorsitzende in NRW-Kommunen ab 1.1.2017 für ihre Mehrarbeit nach dem novellierten „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ eine Aufwandsentschädigung bekommen. Sie erhalten 576,80 Euro im Monat. Macht im Jahr bei elf Fachausschüssen des Duisburger Rat 76.100 Euro. „Nur SPD und CDU stellen Vorsitzende“, bemerkt JuDu-Sprecher Wedding dazu an.