Duisburg. Duisburgs Politiker werden von der Stadt für ihre Arbeit entschädigt. Dabei können ihre Monatsbezüge durchaus einem mittleren Gehalt entsprechen.
Politisches Engagement in einer Kommune kann mit viel Aufwand verbunden sein. Sitzungen müssen vorbereitet, Anträge erarbeitet und Mehrheiten verhandelt werden. Kommt ein Amt wie das des Fraktionsvorsitzenden oder Bürgermeisters hinzu, erhöht sich der Aufwand nicht zuletzt um repräsentative Aufgaben. Dies alles geschieht ehrenamtlich – mit Ausnahme der Arbeit von Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Die Mandatsträger erhalten jedoch von der Stadt Duisburg eine Aufwandsentschädigung. Je nach Anzahl und Art der Ämter eines Politikers kann das durchaus einem mittleren Bruttogehalt entsprechen. Ein Überblick.
Kommunalpolitiker werden nach Einwohnerzahl entschädigt
Die Höhe der Beträge regelt die öffentlich einsehbare Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Die Bezüge der Politiker orientieren sich dabei an der Größe der Stadt, in der sie tätig sind. So unterscheiden sich etwa die Zahlungen in Duisburg mit rund 500.000 Einwohnern von denen in Bochum mit rund 365.000 Einwohnern.
Während ein Mitglied im Rat der Stadt Duisburg, aber auch in ähnlich großen Städten wie Düsseldorf oder Essen pauschal 492,90 Euro im Monat erhält, sind es in Bochum 395,30 Euro. Die Grenze zwischen diesen Stufen liegt bei 450.000 Einwohnern.
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Zu dieser Pauschale kommen zusätzliche Entschädigungen für bestimmte Ämter und Positionen. Die Basis für deren Berechnung liefert die monatliche Pauschale, die jeweils mit einem bestimmten Faktor multipliziert wird. Der maximale Zuschlag von monatlich 1789,20 Euro ist für Amtsträger wie Duisburgs ersten Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) vorgesehen, der gleichzeitig Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist. Aber auch die Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern bekommen diesen Spitzensatz; in dieser Wahlperiode sind das Rainer Enzweiler (CDU) und Bruno Sagurna (SPD).
Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte bekommen das meiste Geld
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Vorsitzenden kleinerer Fraktionen, mit drei bis acht Mitgliedern, überweist die Stadt monatlich 1192,80 Euro über den pauschalen Betrag hinaus. Stellvertretende Vorsitzende von Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern erhalten zusätzlich 894,60 Euro, ebenso wie der zweite und dritte Bürgermeister. Für die meisten Ausschussvorsitzenden gibt es eine zusätzliche Entschädigung von 596,40 Euro.
Schließlich erhält jedes Ratsmitglied Sitzungsgeld: 20,30 Euro kann es für jede Sitzung des Rates, der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, der vom Rat gebildeten Beiräte sowie seiner Fraktion und deren Gremien berechnen.
Lukrative Posten in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
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Über ihre Arbeit in Gremien und Ausschüssen hinaus können Kommunalpolitiker in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften berufen werden. Die Vergütung dieser Arbeit bewegt sich in den meisten Fällen zwischen 5000 und 10.000 Euro – pro Jahr.
Im Jahr 2018 erhielt zum Beispiel SPD-Ratsherr Dieter Lieske 7900 Euro für seine Kontrolle der DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft), die Grünen-Ratsfrau Nazan Şirin 5400 Euro für ihren Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken. Außerdem ist pro Gremiensitzung eine Zahlung von 130 Euro vorgesehen.
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Oberbürgermeister Sören Link ist als Wahlbeamter Angestellter der Stadt
Wie Ratsmitglieder werden auch Mitglieder der Bezirksvertretungen nach Einwohnerstärke ihres Gebiets entschädigt. Daran gemessen ist Mitte der größte Duisburger Bezirk mit gut 110.000 Einwohnern; die Mandatsträger erhalten hier eine Pauschale von monatlich 268 Euro.
Im kleinsten Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl (knapp 40.000 Einwohner) sind es 208,40 Euro für jeden Bezirksvertreter. In allen anderen Bezirken beträgt die Aufwandsentschädigung 238 Euro pro Monat.
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Auch in den Bezirksvertretungen gibt es Zuschläge. Bei Mitte-Bürgermeisterin Elvira Ulitzka (SPD) kommen monatlich 536 Euro „obendrauf“; bei ihrem Kollegen Hans-Joachim Paschmann (SPD) in Homberg/Ruhrort/Baerl sind es 416,80 Euro. Alle anderen Bezirksbürgermeister erhalten im Monat eine zusätzliche Entschädigung von 476 Euro.
Für stellvertretende Bezirksbürgermeister, ebenso für Fraktionsvorsitzende in den Bezirksvertretungen sieht die Gemeindeordnung Zuschläge zwischen 208,40 und 268 Euro vor. Sitzungsgeld erhalten Bezirksvertreter nicht.
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Oberbürgermeister Sören Link ist im Gegensatz zu allen anderen Mandatsträgern Wahlbeamter und damit Angestellter der Stadt bzw. des Landes. Sein Gehalt entspricht der Besoldungsstufe B10 und beträgt monatlich 13.159,96 brutto (Stand 2019). Auch die Gehälter von Oberbürgermeistern orientieren sich in Nordrhein-Westfalen an der Einwohnerzahl der Städte.
Schließlich ist auch die Versteuerung der ehrenamtlichen politischen Arbeit klar geregelt: Für alle Aufwandsentschädigungen sind steuerfreie Beträge festgelegt – für Pauschalen und Sitzungsgelder zum Beispiel werden in Duisburg ab 3192 Euro im Jahr Steuern fällig.
>> EHRENKODEX FÜR DUISBURGER MANDATSTRÄGER
• Mit dem Ehrenkodex werden Duisburgs Ratsmitglieder und Bezirksvertreter dazu angehalten, ihr Mandat verantwortungsvoll und uneigennützig zu betreiben. Er soll Befangenheit und Korruption vorbeugen.
• Das Dokument besagt, dass Mandatsträger unter keinen Umständen ihre Position und ihr Stimmrecht zur Vorteilsnahme nutzen dürfen.
• Duisburgs Politiker müssen außerdem Informationen zu ihrem Beruf, Arbeitgeber und zu ihrer Beschäftigung veröffentlichen.