Duisburg. Ungeheurer Vorwurf: In einem Video sollen Stimmen für die Kommunalwahl in Duisburg zum Kauf angeboten werden. Die Polizei ermittelt.
Werden kurz vor der Kommunalwahl am 13. September in Duisburg Stimmen zum Kauf angeboten? Das legt ein Video mit einer Sprachaufnahme nahe, das unserer Zeitung zugespielt wurde und in der Migranten-Community in Duisburg für Furore sorgt. Zu hören ist eine Person, die für mehrere tausend Stimme bereit ist, Geld zu bezahlen. Nutznießer des Deals soll ein türkischer Geschäftsmann aus dem Norden sein, der mit seiner Gruppierung in den Rat einziehen will. Der hat die Sache seinem Anwalt übergeben – die Polizei ermittelt.
Stimmen gegen Geld: Das erleben Duisburger Ratskandidaten im Wahlkampf
Auch wenn die Stadt und das Wahlamt erklären, dass sie von dem Video keine Kenntnis haben, gab es auch bei vorherigen Wahlen schon Gerüchte, dass in den Hochfelder und Marxloher Cafés Briefwahlunterlagen gesammelt und dann gemeinsam abgestimmt worden sein soll.
Britta Söntgerath, die für die Partei „DOS“ für den Rat und Integrationsrat antritt und Unterstützerstimmen sammeln musste, beschreibt: „Einer hat mir ganz stolz erzählt, dass er schon zehn Euro für seine Unterschrift bekommen hätte.“ Ihnen sei in dem Moment gar nicht bewusst gewesen, dass es sich dabei um etwas Verbotene handele. Die ausreichende Anzahl an Unterstützern fand sich für Söntgerath und die DOS-Partei aber doch.
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Auch Mirze Edis, Ratsherr und Kandidat der Linken, beschreibt ähnliche Begegnungen im Wahlkampf. „Beim Verteilen der Flyer bin ich gefragt worden, wie viel wir denn für die Stimme bei den Briefwahlen zahlen würden. Das ist in der Community ein Markt geworden.“ Darüber habe er auch das Wahlamt benachrichtigt.
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Der Hochfelder Michael Willhardt, der für die Gruppe „Sozial.Gerecht.Unabhängig“ kandidiert, weiß: „Viele Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien sehen nur, dass sie Post von der Stadt bekommen und können damit nichts anfangen. Dann gibt es andere, die anbieten, sich darum zu kümmern.“ Als er vor einigen Wochen von Haus zu Haus in Hochfeld und im Dellviertel zog, um seine politischen Botschaften an den Wähler zu bringen, sah er etliche Wahlbenachrichtigungen auf Briefkästen liegen. „Mit etwas krimineller Energie hätte man die mitnehmen und die Unterlagen beantragen können.“
Ratskandidat: „Da will mir jemand bewusst schaden“
Das Video, in dem Geschäfte mit Stimmen gemacht werden sollten, wurde von einem Account, der sich „Secim Gecim“ nennt, hochgeladen. Wer dahintersteckt, ist nicht bekannt. Auch die Mail mit entsprechendem Link kam von einer anonymen E-Mail-Adresse. Der betroffene Ratskandidat sagt: „Da will mir jemand bewusst schaden. So eine Hinterhältigkeit habe ich im Rahmen meiner Karriere noch nicht erlebt. Dabei muss ich gar nicht unbedingt in den Rat kommen. Ich habe gute Kontakte zu Marcus Jungbauer von der CDU und Claus Krönke von der SPD. Ich möchte etwas für Marxloh bewegen.“
Stadtsprecher Peter Hilbrands erklärt: „Die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge ist rechtskräftig. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einfluss auf das Ergebnis genommen wurde, kann nur im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt werden.“