Duisburg. Verdi lud nach Duisburg ein, um über die Situation der Lkw-Fahrer und Anwohner zu sprechen. Es kamen auch Landes,- und Bundespolitiker.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kündigt einen Runden Tisch zur „Lkw-Problematik – fehlende Stellplätze und menschenunwürdige Zustände für Fahrer aus Südosteuropa“ an. Ende Mai sollen in Köln Vertreter von Polizei, Zoll und Politik gemeinsam darüber beraten, wie die Situation in den Griff zu kriegen ist. Etwa 4000 Lkw-Parkplätze fehlen in NRW. Zugeparkte Gewerbegebiete, katastrophale Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer aus Südosteuropa, die nichts mit den Ende 2018 von den EU-Staaten festgelegten Sozialstandards zu tun haben, machten dies erforderlich.
„Das Problem ist, dass der Verkehr viel zu schnell wächst und wir nicht an jedem Hotspot kontrollieren können“, sagt an diesem Samstag Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr in Duisburg. Dort hatte die Gewerkschaft Verdi die Politiker, Vertreter der Stadt, Hafen und Ordnungsbehörden in den Logport nach Rheinhausen eingeladen, um erneut über die dortigen Zustände zu sprechen. Anders als in einer ersten Runde vor fünf Monaten kamen diesmal mit Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, und der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas auch Vertreter aus Düsseldorf und Berlin. Damit kommt Bewegung in das Thema.
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Im vergangenen Sommer hatte Verdi zu einem ersten Treffen in den Logport eingeladen. Bei über 30 Grad Hitze saßen die Lkw-Fahrer in der knallen Sonne neben ihren Lkw, kochten auf einem Gaskocher neben dem Fahrzeug, erzählten, dass sie ihre Familie monatelang nicht gesehen haben. Eine kühlende Dusche? Fehlanzeige. Sanitäre Anlagen? Ebenfalls Fehlanzeige. Diesmal haben sich die Fahrer in ihre Kajüte verzogen. Es ist regnerisch, kein Wetter, bei dem man sich draußen aufhalten will. Die Rahmenbedingungen sind aber noch immer die gleichen.
„Es wird nicht ,die’ perfekte Lösung geben“
Es sei klar, so sagt Kutschaty, „dass es nicht ,die’ perfekte Lösung geben wird. Man hat eine Menge Verlierer. Die Beschäftigten, die für 500 Euro fahren und die Anwohner, die durch das wilde Campen der Fahrer nicht schön wohnen. Das ist die Schattenseite der Logistik und EU-Freizügigkeit von Arbeitnehmern.“ Der SPD-Politiker fragt: „Was macht eigentlich das Arbeitsministerium, wie wird der Mindestloh eingehalten?“. Es müsse eine „Mischung aus Hilfe, Kontrollen und Repressionen gegen die Unternehmer geben, die mit schlechten Bedingungen Gewinn machen“, so Kutschaty.
Andreas Marquardt spricht von einer schwierigen Gemengelage: „Es gibt die behördliche Seite, Bundes,- und Länderkompetenzen, darüber hinaus das Transportgewerbe“, so der Präsident des BAG. In den kommenden Jahren würden 30 Prozent der Fernfahrer in den Ruhestand gehen. „Wer will denn noch Fernfahrer werden?“, fragt Marquardt. Eine Folge dürfte sein: Unternehmen werden verstärkt auf Subunternehmen und Fahrer aus Südosteuropa zurückgreifen.
Gerade für Städte wie Duisburg, die mit dem Binnenhafen ein großer Logistikstandort in der Region ist, wird dies mehr und mehr zum Problem. Um den ruhenden Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bekommen, fordern Gewerkschafter und Lokalpolitiker schon lange neue, zusätzliche Rastplätze an der A40 oder A57. Verdi-Gewerkschaftssekretär Frank Indervoort betont: „Wir wollen keinen Tourismus. Es geht uns nicht um eine Verdrängung in andere Städte wie Moers oder Kamp-Lintfort. Aber in Duisburg sind die Zustände unerträglich.“ Jetzt müsse gehandelt werden.
„Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf“
„Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf“, sagt Astrid Hanske, Bezirksbürgermeisterin in Rheinhausen. Es mache sie traurig als Sozialdemokratin, wenn sie sehe, „wie menschenunwürdig die Menschen in ihren Lkw lebten und die Unternehmer Profit machten.“ Die Problematik ist seit Jahren bekannt, viele Gespräche hätten Ortspolitiker mit der Stadt und auch dem Hafen geführt. Aber immer wieder habe man gehört: „Wir sind nicht zuständig. Alle ducken sich weg. Was nutzen Gesetze, wenn es keine Kontrollen gibt?“ Die Situation sei für die Anwohner „unmöglich.“ Toilettenpapier in den Bäumen, zugemüllte Wege, über die „man weder ein Kind noch seinen Hund laufen lassen will“, zugeparkte Anwohnerstraßen.
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Die „Situation pusht sich in Friemersheim hoch“, sagt auch Manuela Kahlke, Betreiberin des Trucker Bistros Manu’s Treff im Logport. Sie berichtet von Fahrern, die über Weihnachten und Silvester die Feiertage im Logport verbracht haben – ohne eine vernünftige Unterbringung, wärmende Dusche oder Zugang zu Trinkwasser. Dies seien aber nicht alles Fahrer, die für Unternehmen fahren, die im Logport ansässig sind. Viele würden von auswärts nur einen Park,- und Übernachtungsplatz suchen oder auf ihre nächsten Aufträge warten. Und ob die einen bewachten Münz-Parkplatz, wie ihn die Duisburger Hafen AG auf dem Logport III-Gelände in Hohenbudberg eingerichtet hat, auch nutzen würden, sei fraglich.
„Stadt und Hafen haben ein großes Interesse daran, die Probleme in Griff zu bekommen“
Stadtdirektor Martin Murrack erklärt, dass „Stadt und Hafen ein großes Interesse daran haben, die Probleme in den Griff zu bekommen.“ Aber man solle sich nichts vormachen: „Es ist ein Margengeschäft. Alle Unternehmen kaufen sich Kapazitäten dazu. Die Mindestlohn-Frage ist keine, die wir in Duisburg lösen können. Das muss auf Bundesebene passieren“, sagt Martin Murrack. Und selbst wenn die Fahrer besser bezahlt werden würden, „werden sie nicht in Hotels übernachten. Wir brauchen mehr Stellplätze, die kein Geld kosten.“ Die Stadt überlege weitere Parkplätze für die Ruhezeiten einzurichten und sei auch bereit „in Wohngebieten Halteverbotsschilder aufzustellen“, so Murrack. Die für die Duisburger Wirtschaft so wichtige Logistik brauche die Akzeptanz der Bürger. Die gebe es aber nur, wenn Regeln eingehalten werden.
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„Wir können hier noch lange über die Einhaltung von Ruhezeiten in Hotels und über Mindestlöhne sprechen oder darüber was der Bund oder die EU an Gesetzen ändern muss. Wir werden dies auch nach Berlin mitnehmen. Aber wir haben jetzt hier vor Ort das Problem und brauchen eine verbindliche Lösung für Logport I. Wir können die Bürger damit nicht alleine lassen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.
Darin sind sich auch alle einig in der Runde. Ratsherr Jürgen Edel ist froh, „dass wir diesen Aufschlag gemacht haben und wir das Ganze in eine übergeordnete Runde geholt haben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den ruhenden und auch fließenden Verkehr.“ Dass dieses nur gemeinsam erarbeitet werden könne, sei klar.
„Es müssen alle zusammen arbeiten“
„Wir müssen Fachleute und Verantwortliche an einen Tisch holen. Und das, bevor die AfD die Plakate rausholt und hier steht“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Frank Indervoort. Schon vor vier Monaten habe die Gewerkschaft den Oberbürgermeister gebeten, einen Runden Tisch einzuberufen. Noch sei nichts passiert.
Martin Murrack erklärte, dass der OB dabei sei, dies zu organisieren. Es habe auch schon Gespräche mit dem Hafen und den Behörden gegeben: „Ich sage zu, dass wir als Stadt zu der Runde einladen“, so der Stadtdirektor.
Astrid Hanske hofft, dass das nicht erst in ein paar Monaten ist. Die Runde am diesem Samstag sei nach Jahren der Gespräche und Diskussionen ohne Ergebnis schon mal „ein guter Ansatz“ gewesen.