An Rhein und Ruhr. Zu wenige Stellplätze, katastrophale Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer aus Südosteuropa. Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Kontrollen.
Überfüllte Autobahnrastplätze, mit Lkw zugeparkte Gewerbegebiete in den Städten: Nordrhein-Westfalen ist mit seinem rund 2200 Kilometer langen, engmaschigen Autobahnnetz besonders von dem Mangel an Lkw-Stellflächen betroffen – auch am Niederrhein. Laut einer Studie der niederrheinischen IHK reichen rund 715 Lkw-Stellplätze an Autobahnraststätten in der Region und etwa 150 an Autohöfen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
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Der Bund hatte ermittelt, dass bis 2025 in NRW 4000 Stellplätze fehlen und stellt jährlich mehr als 100 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Lkw-Parkplätzen bereit. Das Landesverkehrsministerium plant und baut derzeit 3640 neue Stellplätze, sagt aber auch, dass Standorte für Rastanlagen oft auf Widerstand stießen: „Unterschwellig spielen Befürchtungen und Vorurteile eine Rolle, mit zusätzlichen Lkw-Stellplätzen würden Drogenhandel und Kriminalität einhergehen.“
Das Land plant zudem, neben Pilotprojekten zum Kompaktparken, Testanlagen entlang der A 61 zu errichten, die die Belegung der Plätze elektronisch erfassen und per Internet auf die Navigationsgeräte der Lastwagen übertragen sollen. Die Ausschreibung der Anlage ist für das kommende Frühjahr vorgesehen.
Doch selbst wenn die zusätzlichen Lkw-Rastplätze fertig sind, „ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt die Gewerkschaft Verdi. Das Problem seien die Arbeitsbedingungen der südosteuropäischen Lkw-Fahrer, die nichts mit den Ende 2018 von den EU-Staaten festgelegten Sozialstandards zu tun hätten. Die Fahrer dürfen ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in ihren Fahrzeugen verbringen. Die Realität sieht anders aus, wie gestern bei einem Rundgang auf dem Logistik-Areal Logport in Duisburg-Rheinhausen deutlich wurde, zu dem Verdi eingeladen hatte. Parkende Lkw reihten sich aneinander, Fahrer schliefen in den Führerhäusern oder picknickten am Straßenrand. „Die Situation ist ein Scheitern der europäischen Sozialpolitik“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Frank Indervoort aus Duisburg. Und es seien die großen Spieler in der Branche, die Sozialdumping betrieben.
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Die Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen. Nur die würden etwas bringen. Dies zeige ein Beispiel aus Belgien. „Auf der Autobahn E 40 von Lüttich nach Aachen fahren täglich 7000 Lkw, wir kontrollieren jährlich etwa 5000“, sagt Raymond Lausberg von der Autobahnpolizei in Battice. Trotz dieser eher geringen Kontrollzahl würden die Fahrer die Parkplätze auf belgischer Seite meiden und führen über die Grenze weiter nach Deutschland.