Duisburg. . Mit breiter Mehrheit hat sich der Duisburger Stadtrat gegen Pläne ausgesprochen, in Walsum ein Altholzkraftwerk zu bauen.
Einstimmig hat sich der Stadtrat gegen den geplanten Bau eines Altholzkraftwerks auf dem Gelände der früheren Papierfabrik in Walsum ausgesprochen. Steag und Duisport hatten das Vorhaben auf dem am Rhein gelegenen Areal, das als Logport 6 vorwiegend logistisch genutzt werden soll, angekündigt und sind mit diesen Plänen auf breiten Widerstand in Bevölkeru ng und Kommunalpolitik gestoßen.
Schon bei der nächsten Ratssitzung am 26. November soll der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet werden. Klares politisches Ziel ist es, nicht nur ein neues Kraftwerk auf dem künftigen Logport-Gelände zu verhindern, sondern auch ein weiteres Kraftwerksvorhaben auf dem Gelände des bestehenden Steag-Steinkohlekraftwerkes im Norden der Stadt, was irgendwann einmal geplant werden könnte.
Sören Link will eine ausschließlich logistische Nutzung
„Wir wollen so schnell wie möglich eine Entwicklung auf dieser Brachfläche“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link (SPD), womit aber ausschließlich logistische Nutzungen gemeint seien: „Eine Müllverbrennungsanlage haben wir bereits in Oberhausen stehen.“
Link berichtete dem Rat zudem von einem Schreiben der Hafengesellschaft, das er Ende letzter Woche erhalten habe. Darin werde von Duisport zugesagt, nicht gegen den Willen der Stadt Gelände an die Steag zu verkaufen. Den Vorstoß des Hafens wolle die Stadtverwaltung nun prüfen. Und gegebenenfalls einen vom Rat beschlossenen Bebauungsplan so interpretieren, dass er allein das Steag-Gelände betrifft und auf dem Logport 6-Gelände die gewünschte logistische Nutzung durch ein immer etwas langwierigeres B-Plan-Verfahren vermieden werde.
Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU wurde bei zwei Enthaltungen vom gesamten Rat angenommen, die Grünen hatten zuvor einen eigenen Antrag zurückgezogen.
Kritik an der Hafengesellschaft und Steag
Kritik hatte es zuvor auch an Hafengesellschaft und Steag gegeben, weil die beiden Unternehmen, an denen die Stadt in nennenswertem Umfang beteiligt ist, vor Bekanntgabe der Kraftwerksplanungen die Kommune nicht informiert hatte. „Das Verhalten der Steag ist vollkommen unverständlich, da die Stadt Duisburg zu 19 Prozent Eigentümer des Stadtwerkekonsortiums Steag ist. Offensichtlich gedenkt die Steag in keiner Weise, Rücksicht auf ihre Eigentümer zu nehmen. Das ist schlichtweg skandalös“, zürnte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler. Das Wort Biomassekraftwerk sei zudem „Etikettenschwindel“. Die Steag habe kein reines Naturholz, sondern „stark bearbeitetes, belastetes Holz“ verfeuern wollen.
Sein SPD-Pendant Bruno Sagurna rügte im Rat das Vorgehen von Hafengesellschaft und Kraftwerksbetreiber als einen Versuch, „die Politik vorzuführen“. Nach dem klaren Votum des Rates werde man nun prüfen, wie belastbar die Zusagen von Duisport sind. Sagurna: „Wir wollen ja nicht den Logistikstandort Logport 6 verhindern.“ Nur eine Müllverbrennungsanlage wolle man nicht am Walsumer Rheinufer.
Steag wollte 100 Millionen Euro investieren
100 Millionen Euro wollte die Steag in das Kraftwerk investieren. Ab 2022 sollten dort pro Jahr aus 170 000 Tonnen Altholz Strom und Fernwärme werden.
Drei Hektar des künftigen Logport 6-Geländes sollten dafür genutzt werden. Insgesamt misst das Gelände der früheren Papierfabrik 40 Hektar.