Duisburg. Die kleineren Fraktionen und Gruppen im Duisburger Stadtrat stellen sich gegen die Outlet-Planungen, SPD und CDU sehen keine Alternative.
- Grüne und Linken fordern Büros und Wohnen auf der Güterbahnhofsbrache statt eine Outlet-Centers
- SPD und CDU sehen keine Alternativen zu den Vorstellungen des Outlet-Investors
- Planungsdezernent Tum kündigte an, an einer Verknüpfung von City und Outlet zu arbeiten
Rot-Schwarz erneuerte in der Ratssitzung ihre Unterstützung „für den Startschuss der Planungen“, so SPD-Fraktionssprecher Herbert Mettler. „Das ist eine Chance, die wir nicht blockieren sollten“, erklärte er, „sonst passiert da auf absehbare Zeit nichts“. Dass es Kritik an den Planungen gebe sei „legitim“, doch sei sie bisher „sehr interessengesteuert“ und subjektiv, sagte er mit Blick auf die geäußerten Vorbehalte etwa des City-Handels und der Industrie- und Handelskammer.
SPD: Chance nicht verstreichen lassen
Der Rat müsse im Interesse der gesamten Stadt bei seinen Entscheidungen eine andere Entscheidungsmatrix anlegen. Mettler machte klar, dass alle anderen Alternativen „nicht funktionieren“ und erinnerte daran, dass das Gelände nicht der Stadt gehöre, sondern Krieger: „Und der will ein Designer-Outlet-Center.“
„Wir müssen uns damit abfinden, dass wir nicht der Eigentümer sind“, erklärte auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler, der sich zudem mehr „Mut“ wünschte, „nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen“. Man dürfe ein DOC nicht mit dem „Tod der Innenstadt gleichsetzen“. Alle Bedenken würden im weiteren, laut Enzweiler „ergebnisoffenen“, Verlauf der Planung bewertet. Es wäre ein „unverzeihlicher Fehler,“ die Chance jetzt nicht zu nutzen, so Enzweiler. „Immer wenn ich die Schrotthalle sehe, wird mit schlecht“, schilderte er seine Eindrücke, wenn er auf der Stadtautobahn Richtung Innenstadt an dem Bahn-Gelände vorbeifährt.
Junges Duisburg: Politik als Sturzgeburt
Für die Fraktion Junges Duisburg/DAL lehnte Stephan Wedding die Realisierung eines Designer-Outlet-Centers auf der Fläche der Duisburger Freiheit aus formalen Gründen ab: „Eine inhaltliche Beschäftigung war uns nicht möglich, da sowohl Immobilienbesitzer als auch potenzieller Betreiber wie auch die Stadtverwaltung eine Informationspolitik auf Sparflamme betreiben.“ Stadtentwicklungspolitik werde in Duisburg „leider als Sturzgeburt betrieben“, erklärte er und ergänzte: „Der Oberbürgermeister tut dem politischen und gesellschaftlichen Klima in Duisburg nicht gut, wenn er in Hinterzimmern getroffene Entscheidung mit XXL-Mehrheit im Eilverfahren durchdrückt.“
Grüne sorgen sich um die Innenstadt
Mit dem Outlet-Grundsatzbeschluss, kritisierte Grünen-Sprecherin Claudia Leiße, werde nur der Investor abgesichert, nicht aber die Stadt. Sie habe zudem Zweifel an dem zugesagten „ergebnisoffenen“ weiteren Planverfahren. Auch befürchte sie, wenn das Vorhaben nicht sowieso scheitere, dass im Falle einer Realisierung des Einkaufszentrums die Innenstadt Schaden nehme, Arbeitsplätze in der Innenstadt wegfallen und Gewerbesteuern ausfallen würden. Auch die Stadtteile würden unter einem Outlet-Center leiden. Leiße: „Ganz Duisburg geht vor die Hunde.“
Für das „Filetgrundstück“ auf dem alten Bahngelände müssten daher alternative Planungen begonnen werden, forderte die Grüne und empfahl zur Orientierung den Foster-Plan mit einer Mischung aus Büros, Wohnen, Handel, Gewerbe und Grün: „Das ist solide, das ist nachhaltig, und dafür lassen sich Investoren finden.“
FDP befürchtet weiteres Scheitern
Jahrelangen Stillstand befürchtet der Bürgerlich-Liberale Karsten Vüllings als Folge der Outlet-Planungen. Der Handel in der ganzen Stadt werde nicht mehr investieren, wenn mit diesen Vorhaben zu rechnen sei. Piratin Britta Söntgerath gab zu bedenken, dass das Outlet-Sortiment dieselben Produkte umfasse, die auch in der Innenstadt angeboten werden. Wilhelm Bies (FDP) befürchtet, dass das Outlet ebenso scheitern könne wie frühere Pläne für die Fläche. Er betonte aber auch, dass eine solche Riesenbrache nicht in die Mitte einer Großstadt gehöre.
Edis Mirze von den Linken sprach sich für ein Outlet in der Altstadt rund um die Münzstraße aus und forderte wie Leiße eine Umsetzung der Foster-Pläne für die „Duisburger Freiheit“, allerdings mit Schwerpunkt auf sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Die Stadt solle das Gelände kaufen, entwickeln und mit Gewinn verkaufen.
Stadt will Verküpfung mit der City
„Die Fläche gehört uns nicht und der Investor will sie nicht verkaufen“, stellte Oberbürgermeister Sören Link fest. Und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler gab zu bedenken, dass die Stadt relativ wenig Spielraum für alternative Planungen habe. Duisburg sei im Vergleich zu Städten wie Düsseldorf, Köln oder Münster nun einmal nicht in der Lage, allzu viele Bedingungen für Investoren festzuschreiben.
Planungsdezernent Carsten Tum erklärte, man werde darüber nachdenken, die City mit dem künftigen Outlet zu verknüpfen, und zwar finanziert vom Investor. Zuvor waren von unterschiedlichen Seiten Sorge geäußert worden, das neue Zentrum werde Kunden aus der City abziehen, für einen Kundenaustausch sei die Entfernung zu groß.