Duisburg. . SPD und CDU unterstützen Pläne von Grundstückseigentümers Kurt Krieger, auf dem alten Güterbahnhof ein Markenmode-Center zu entwickeln.
Konkret ist über Pläne auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs ein Design-Outlet-Center (DOC) zu entwickeln noch wenig bekannt. Aber schon alleine die Tatsache, dass der Grundstückseigentümer Kurt Krieger scheinbar in diese Richtung denkt, wird seit Tagen diskutiert. Gestern positionierten sich die großen Parteien SPD und CDU und begrüßten die Planungen in einer „politischen Verantwortungsgemeinschaft“. Allerdings betonten beide Fraktionen zugleich, dass dies „kein Freibrief für den Investor“ sei, erklärt Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vielmehr sei diese Zustimmung als eine „grundsätzliche Haltung“ zu einem möglichen Outlet-Center zu verstehen.
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Zunächst müsse geklärt werden, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, auf dem Gelände ein Outlet-Center zu bauen. „Wir wollen aber diese Prüfung nicht blockieren. Und wenn ein DOC planungsrechtlich möglich ist, würde die SPD-Fraktion zur Verfügung stehen“, sagt Mettler. Man habe nicht die Rolle der Bedenkenträger. Bei aller Kritik und allen Vorbehalten gegen die Pläne seitens der IHK und des Einzelhandelsverbandes in den vergangenen Tagen, „wird vergessen, dass dieses Filetgrundstücke nicht der Stadt gehört“, betont Mettler.
Investoren stehen nicht Schlange
Natürlich könne man die Pläne blockieren. Theoretisch. Aber was wäre die Folge? Krieger könne als Eigentümer einfach sagen: „Wenn ich das nicht machen darf, was ich möchte, bleibt alles wie es ist“, sagt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Und weiter: „Wir müssen uns klar sein, dass Investoren nicht Schlange stehen.“ Wenn Krieger das Gelände so entwickeln will, „dann sollten wir ihm eine Chance geben.“ Die aktuelle Situation sei aus Sicht der CDU auch eine andere, als die vor zehn Jahren, als die Christdemokraten das „Multi Casa“ an gleicher Stelle abgelehnt haben, „damit sich die Innenstadt entwickeln kann.
Aber die Handelsgewohnheiten haben sich geändert“, sagt Rainer Enzweiler. Angesichts des Leerstandes in der Innenstadt und der Frage, was passiert mit der alten Stadtbibliothek und dem Volksbank-Gebäude sei nun ein Punkt erreicht, „an dem die Entwicklung außerhalb der Innenstadt eine Lösung sein kann“, so Enzweiler. Das Argument des Einzelhandelsverbandes, dass die Unsicherheit darüber, was auf dem Gelände des Güterbahnhofs passiert, Investitionen in der Innenstadt rauszögern könnte, erschließt sich für die SPD nicht. „Axel Funke hat Jahre Zeit gehabt, das Projekt Stadtbibliothek und Volksbank ohne Outlet-Center zu entwickeln“, sagt Herbert Mettler.
Fakt sei: „Der Stillstand am ehemaligen Güterbahnhof ist keine Lösung“, so Enzweiler: „Wenn ich von Düsseldorf über die A 59 nach Hause fahre und den Trümmerhaufen sehe, dann schmerzt das.“
Mode statt Möbel: Neues Planverfahren
Was bedeutet das Signal von SPD und CDU?
Die Zustimmung der beiden großen Ratsfraktionen heißt nicht, dass morgen die Bagger auf der „Duisburger Freiheit“ anrücken, die seit mehr als zehn Jahren brach liegt. Das Signal soll Stadt wie Investor aber die Sicherheit geben, dass eine politische Mehrheit hinten den Planungen steht.
Wie geht es jetzt weiter? Muss es ein neues Planverfahren geben?
Krieger wird nun mit seinen Gutachten vorab prüfen, ob die große Textilmeile genehmigungsrechtlich möglich ist. Erst dann kann es überhaupt zu einem neuen Planungsverfahren kommen, das den langen Weg durch die Beschluss-Instanzen und Genehmigungsbehörden gehen muss. Da die Nutzung eine gänzlich andere ist als für das ursprünglich geplante Möbelhaus, muss ein komplett neuer Bebauungsplan erstellt und letztlich beschlossen werden. Dazu gehört auch wieder ein Bürgerbeteiligungsverfahren und die Offenlegung der Pläne. Bewertungen und Prüfungen erfolgen auch durch ein neuerliches Einzelhandelsgutachten, auch Verkehrsfragen müssen neu bewertet werden. Mitreden werden wegen der regionalen Bedeutung des Einzelhandelstandortes auch die Bezirksregierung und der Regionalverband Ruhrgebiet.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Das ist offen. Dazu muss Krieger auch seine konkreten Pläne vorstellen. Erst dann kann das Planverfahren beginnen. SPD-Fraktionschef Mettler will sich auf keine Zeitschiene festlegen. Es soll aber nicht noch einmal zehn Jahre dauern. Liegen Kriegers Pläne schnell vor, könnte vielleicht um die Jahreswende das Planverfahren beginnen. Aber das, das weiß man, kann lange dauern.
Was sagt die Stadt?
„Ich freue mich, dass SPD und CDU Unterstützung signalisiert haben“, erklärte gestern Oberbürgermeister Link auf Anfrage. Nun müsse der Investor seine konkreten Konzepte für ein Planverfahren vorlegen. Für Duisburg als Einkaufsstadt sei die Entwicklung der Filetfläche extrem wichtig.
