Duisburg. Im Oktober überweist das Land die Stärkungspakt-Mittel: Der Stadt fehlt dafür aber die Haushaltsgenehmigung. Großes Loch in der Stadtkasse droht.
2016 soll das Jahr werden, in dem die Stadt Duisburg nach vielen Jahren erstmals keine neuen Schulden macht: Am Montag wird Kämmerer Peter Langner dem Rat den Haushalt für das kommende Jahr vorstellen. Erstmals nach 1992 soll es wieder einen Haushaltsausgleich geben. Sprich: Die Stadt gibt im nächsten Jahr nur so viel Geld aus wie sie einnimmt, unter dem Strich soll dann eine schwarze Zahl stehen.
Das Problem: Ob das wirklich gelingt, hängt auch vom Haushalt aus diesem Jahr ab. Und den hat die Bezirksregierung immer noch nicht genehmigt. Jetzt droht der Stadt, dass sie bei der anstehenden Auszahlung der 53 Millionen Euro an Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt nicht zum Zuge kommt.
203 Millionen Euro für DVV
Die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf lässt sich Zeit mit ihrer Entscheidung. Die Stadt hatte den Etat zwar fristgerecht zum Ende des vergangenen Jahres eingereicht, dann aber im Sommer noch einen Nachtrag verabschiedet: Die 203 Millionen Euro dicke Finanzspritze an den DVV-Konzern zum Umbau der kriselnden Stadtwerke sorgte nicht nur in Duisburg für Aufsehen.
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Nach Informationen dieser Redaktion soll die Bezirksregierung genau zu diesem Punkt ein Gutachten bei den renommierten Beratern von PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegeben haben. Dabei soll bereits eine externe Expertise von Beratern vorliegen: Auch der DVV-Konzern hatte sein Restrukturierungskonzept von einer Beratungsfirma begleiten lassen. Mit den 203 Millionen Euro sollen die Stadtwerke nach dem Wandel auf dem Energiemarkt so umgebaut werden, dass die Gewinne nicht nur den Verlust aus dem Nahverkehr abdecken, sondern ab 2019 auch die Belastungen der Stadt durch die gewaltige Finanzspritze auffangen. An Zins und Tilgung muss die Stadt für die 203 Millionen Euro jedes Jahr bis zu zehn Millionen Euro aufbringen — und das die nächsten 30 Jahre lang. Finanziert wird das durch neue Schulden.
Stärkungspakt-Mittel in Gefahr
Zwar hält der Kämmerer trotzdem die Vorgaben aus dem Stärkungspakt ein. Dennoch ist offen, ob die Bezirksregierung mitspielt. Die Aufsichtsbehörde will sich zu der Frage nach dem Gutachten nicht äußern.
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Die Zeit drängt: Am 1. Oktober wird die Landeshilfe aus dem Stärkungspakt ausgezahlt — allerdings nur an Kommunen, die auch einen genehmigten Haushalt vorweisen können. Ohne diese Mittel brechen die Duisburger Haushalte für 2015 und 2016 wie Kartenhäuser zusammen. Zu den Folgen will sich der Kämmerer erst gar nicht äußern: „Wir gehen derzeit davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird und die Mittel ausgezahlt werden.“
Wenn nicht, könnte Duisburg Ähnliches drohen wie Solingen: Dort hatte die Regierungspräsidentin die Auszahlung der Stärkungspakt-Mittel verweigert und Auflagen zum konsequenten Sparen verordnet.
