Duisburg. Die Bundesmittel aus der Investitionsoffensive sind wie ein drittes Konjunkturpaket. Die Liste an Vorschlägen summiert sich auf Gesamtkosten jenseits der Milliarden-Grenze. Am Ende entscheidet die Politik.
Mit 73 Millionen Euro könnte die Stadt rund 100 Kunstrasenplätze bauen oder 52 Lehrschwimmbecken von Grund auf sanieren, oder 13 neue Grundschulen errichten, 36 Dorfplätze barrierefrei umbauen oder auf rund 70 Kilometer Straße Flüsterasphalt verlegen. Die beispielhaften Größenordnungen geben ein Gefühl dafür, wie sich die Bundesmittel der Investitionsoffensive für notleidende Kommunen einsetzen lassen. Die Summe für Duisburg, die der NRW-Innenminister in dieser Woche bekannt gegeben hat, liegt mit 73 Millionen Euro im erwarteten Rahmen. Bleibt die Frage: Wofür gibt die Stadt das Geld denn nun aus?
Vor Oberbürgermeister Sören Link liegt eine ellenlange Liste, die er erhalten hat, nachdem er aus allen Verwaltungsbereichen sinnvolle Vorschläge einforderte: „Um das alles umzusetzen, bräuchten wir 864 Millionen Euro. Mit den DVG-Projekten liegen wir jenseits von einer Milliarde. Das zeigt, wie groß der Bedarf in Duisburg ist“, sagt Link.
Vorschläge auf auf 200 Millionen Euro gestutzt
Die Vorschläge zu filtern, dauert noch an, gestutzt ist sie inzwischen auf 200 Millionen Euro, jetzt müssen die einzelnen Projektkosten genauer kalkuliert werden. „Die Auswahl folgt klaren, nachvollziehbaren Kriterien“, verspricht der OB. An erster Stelle steht, dass die Investitionen Folgekosten vermeiden, wie bei „energetischen Sanierungen“. Umgesetzt werden soll vor allem, was politisch bereits beschlossen ist, wozu aber bislang das Geld fehlte. „Es wird Maßnahmen in allen sieben Stadtbezirken geben, manches davon steht möglicherweise schon im Haushalt. Dadurch werden wiederum Gelder für andere Dinge frei, so dass wir einen gewissen Handlungsspielraum gewinnen“, sagt Link. „Und mir ist wichtig, dass die Maßnahmen auch für die Bürger sichtbar sind.“ Die Palette reicht von Bordsteinabsenkungen über Straßen- und Gebäudesanierungen bis zu neuen Schultoiletten.
Hintergrund zur Investitionsoffensive
Das Bundesgesetz zur „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ soll die Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ausgleichen und Städte bei der Asylbewerber-Unterbringung entlasten. 3,5 Mrd Euro stellt der Bund zur Verfügung, knapp ein Drittel davon fließt nach NRW.
Das Land will das Geld „schnell und unbürokratisch“ an die Kommunen weiterleiten. Die Mittel werden zwar pauschal zur Verfügung gestellt, die Maßnahmen aber nur mit 90 Prozent gefördert. Bedeutet: In den 73 Mio Euro für Duisburg ist ein Eigenanteil der Stadt von rund 7 Mio Euro enthalten.
Wem das bekannt vorkommt, erinnert sich womöglich an das Konjunkturpaket II, bei dem Duisburg zwischen 2009 und 2011 insgesamt 69 Millionen Euro verbauen konnte. Die Richtlinien werden diesmal ähnlich sein. Damals wurde eine neue Anzeigetafel in einer Turnhalle als „energetische Sanierung“ abgerechnet, weil die neue Anzeige mit LED-Technik weniger Strom verbraucht als die alte. Oder marode Straßen wurden mit Flüsterasphalt überzogen, damit sie in die Kategorie „Lärmschutz“ passten. Vor allem gab es im Vorfeld eine große Diskussion über die Verwendung, vor allem in den Bezirken.
Reserveprojekte über 50 Millionen Euro
Auch diesmal wird am Ende die Politik entscheiden. Im November will OB Link seine Liste mit Vorschlägen dem Rat präsentieren, inklusive Reserveprojekten über 50 Millionen Euro: „Ich hoffe, dass die Politik den Verwaltungsvorschlag weitgehend mittragen wird. Wenn es Änderungen gibt, sehe ich kein Problem, solange diese gut begründet sind und die Kriterien erfüllen. Das ist völlig legitim.“
Drei Jahre Zeit haben die Städte für die Umsetzung. Damit das klappt, will der OB jetzt eine Art zehn- bis 15-köpfige „Task Force“ aus Controllern und Ingenieuren gründen, dafür auch Leute extern einstellen. „Hauptsache, es geht kein einziger Cent zurück nach Berlin“, sagt Link.
