Duisburg. . NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin beim SPD-Parteitag: „Die Klimaabgabe darf es so nicht geben.“ Duin steht in Austausch mit Stahl-Betriebsräten.
Die Stahlindustrie hat bei den Themen Klimaschutz und Energiekosten die nordrhein-westfälische Landesregierung auf ihrer Seite. Daran ließ NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Freitagabend beim Parteitag der Duisburger SPD keinen Zweifel: „Die Klimaabgabe darf es so nicht geben.“
Gerade in Duisburg, Deutschlands Stahlstandort Nr. 1 mit den Unternehmen Thyssen-Krupp Steel, Hüttenwerke Krupp-Mannesmann und Arcelor-Mittal, werden horrende Kostenbelastungen für die Stahlunternehmen durch politische Vorgaben zur Energie- und Klimapolitik befürchtet.
Dazu erklärte Duin im Huckinger Steinhof: „Wir sind ein Industrieland und wollen das auch bleiben.“ Die Industrie in NRW sei „die Basis unseres Wohnstands, und das dürfen wir nicht gefährden“. Deshalb müssten die politischen Rahmenbedingungen den Unternehmen „Planungs- und Investitionssicherheit“ verschaffen.
Duin trifft sich mit Betriebsräten der Stahlbranche
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten gleichwertige Ziele der Energiepolitik sein, erläuterte der SPD-Minister weiter. Konventionelle Kraftwerke seien „noch für einen langen, langen Zeitraum“ erforderlich für eine verlässliche Stromversorgung. Die Landesregierung setze sich bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) daher für einen Strommarkt der Zukunft ein, der auch Unternehmen wie der Duisburger Stadtwerken „Luft zum Atmen“ lasse. Kraftwerke, die im Stand-by-Betrieb betrieben würden, müssten auch bezahlt werden.
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Am Montag will Duin mit Betriebsräten und auch Vorständen Duisburger Stahlunternehmen zusammenkommen, um über die politischen Rahmenbedingungen für Duisburgs wichtigste Branche zu sprechen.
Der SPD-Parteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag, die Kraftwerke der Stahlunternehmen, die bei der Produktion anfallende Kuppelgase verwerten, von einer Klimaabgabe auszunehmen. Die Stahlbranche gebe in Duisburg rund 18 000 Menschen Arbeit, und die Unternehmen hätten in den letzten Jahren in erheblichem Maße investiert, heißt es in dem Antrag, der sich an die SPD-Fraktionen im Berliner Bundestag und im Düsseldorfer Landtag richtet: „Verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze sind unverzichtbar.“ Die aktuelle energiepolitische Diskussion sei mit der Sorge verbunden, dass es zur „Stilllegung erheblicher Kraftwerkskapazitäten“ kommen könne, mahnen die Duisburger Sozialdemokraten.
