Garzweiler/Berlin. . Während in Berlin und NRW Tausende für und gegen stärkere Belastung der Kohleverstromung demonstrieren, attackiert Gabriel Unternehmen und die Union.

Im Streit um die Zukunft der Braunkohle ist keine schnelle Einigung in Sicht: Während in Berlin am Samstag rund 15.000 Kumpel aus Nordrhein-Westfalen und ostdeutschen Kohlerevieren gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) demonstrierten, erhob Gabriel seinerseits massive Vorwürfe gegen die Energieunternehmen und die Union.

Er habe die Unternehmen und den Verband der Energieversorger bereits im November zu Gesprächen über ein Klimaschutz-Konzept eingeladen, doch seien alle Gespräche verweigert worden, sagte Gabriel. Der CDU warf der SPD-Politiker „taktische Spiele“ vor: Sie stelle gigantische Klimaschutzforderungen, sage aber nicht, wie sie diese einhalten wolle.

Am Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier demonstrierten am Wochenende rund 6000 Menschen für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und einen konsequenteren Klimaschutz.

Gabriel will alle über 20 Jahre alten Kohlekraftwerke mit einer Klimaschutz-Abgabe belegen; betroffen sind davon in der Praxis wegen ihrer hohen CO₂-Belastung vor allem Braunkohlekraftwerke.

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Diese Pläne mobilisierten am Wochenende Kohle-Gegner und -Befürworter. Die Gewerkschaften Verdi und Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) hatten zu einer großen Protestkundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin aufgerufen. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis forderte die Regierung auf, eine einseitige Zusatzbelastung der Kohleverstromung zu stoppen.

Gabriels Pläne seien „nichts anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle“, weil die zusätzliche Abgabe viele Kraftwerke zur Braunkohleverstromung unrentabel machen werde. „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und -verstromung in Deutschland bedeuten würde“, sagte Vassiliadis.

Sowohl die DGB-Spitze als auch die Landesregierung in Düsseldorf stärkten den Demonstranten den Rücken. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) erklärte, bei der Energiewende sei soziale Sicherheit für die Beschäftigen und Versorgungssicherheit für die Industrie notwendig.

Unterstützung kam von der NRW-CDU: Landeschef Armin Laschet warnte, die Beschäftigten in der Braunkohle dürften nicht Opfer kurzfristiger politischer Entscheidungen werden, die zu Strukturbrüche führten und Existenzen bedrohten. FDP-Chef Christian Lindner forderte, die deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre zu verschieben.

Gabriel will Alternativen prüfen

Am Tagebau Garzweiler bildeten dagegen tausende Demonstranten eine „Anti-Kohle-Kette“, zu der ein Bündnis von Klimaschützern aufgerufen hatte. Sie forderten den Stopp von Tagebau-Projekten und einen Klimaschutzbeitrag der Kohlekraftwerke. Die Kohle-Pläne sollten auch Thema des Koalitionsgipfels am Sonntagabend im Kanzleramt sein.

Wirtschaftsminister Gabriel bot erneut an, Alternativen zu seinen Plänen zu prüfen, beklagte aber, bisher gebe es solche Vorschläge nicht. Er bekräftigte die Ankündigung, sein ursprüngliche Konzept so zu ändern, dass bei einem niedrigeren Strompreis als angenommen auch die Klimaabgabe geringer ausfallen werde.