Berlin. Die Energiepolitik sorgt für Zwietracht in der Großen Koalition. CDU-Vize-Chef Armin Laschet wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Koalitionsbruch vor.
Der Streit um die Energiewende wird schärfer: CDU-Vize Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags „weder beschlossen noch jemals beraten worden“, schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef laut „Welt“ in einem Brief an Gabriel.
Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt, um bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die vereinbarten 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.
Zehntausende Stellen bedroht
Laschet ist der Meinung, dass die Strafabgabe „volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf“. Den betroffenen Stein- und Braunkohlkraftwerken drohe eine „Stilllegungswelle“, dem rheinischen Braunkohlerevier „Strukturbrüche“.
Der CDU-Vize sieht Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und stellt infrage, dass die Klimaabgabe mit dem Europarecht in Einklang zu bringen sei. Gabriel, fordert Laschet, solle sich stattdessen für Steuervergünstigungen für energiesparende Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik einsetzen.
Abwrackprämie für alte Heizungen
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In diese Richtung geht auch der Vorstoß von Michael Vassiliadis. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie brachte jetzt in seinen Gewerkschaftsgremien ein „Repertoire an Handlungsoptionen“, das die CO2-Reduktion beschleunigen könne, ins Gespräch. Dazu gehören eine Abwrackprämie für alte Heizungen und die staatliche Förderung für zusätzliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem sollen die Versorger selbst entscheiden können, welche Kraftwerke sie als Versorgungsreserve vorhalten. Der IG BCE-Chef schlägt vor, dass diese einen „größtmöglichen Beitrag zur CO2-Vermeidung bei niedrigsten Gesamtkosten“ leisten sollten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für „eine CO2-Bremse“ im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber „noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden“, erklärte er.
