Duisburg. Zwar war der Renten-Bonus für den Ex-Vorstandschef der Sparkasse Duisburg nicht rechtswidrig. Alle Fragen beantwortet aber auch der Prüfbericht nicht.
Gemächlich und standhaft dreht sich das große rote Sparkassen-S mit dem Punkt auf der Zentrale an der Königstraße. Doch auch nach dem abschließenden Sonderprüfungsbericht des Rheinischen Sparkassenverbandes RSGV zum skandalträchtigen Rentenbonus für den Ex-Chef Hans-Werner Tomalak steht das Bank-Signet auf den Kopf gedreht als seitenverkehrtes Fragezeichen. Klar ist dagegen: Das §-Zeichen kann eingepackt werden - der Fall hat laut Gutachten nichts Justiziables.
Dürr war die Pressemitteilung der Sparkasse, nachdem der Bericht am Montag in einer Sondersitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse präsentiert worden war. Die auch im Prüfbericht ausgemachten damaligen Lücken im Kontrollsystem seien geschlossen worden, teilte die Sparkasse nach der „lückenlosen“ Aufarbeitung mit.
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Es werde nicht mehr vorkommen, dass es solche Beschluss-Abläufe gibt, von denen hinterher keiner mehr weiß, wie sie zustande kamen. Über die Empfehlungen des RSGV hinaus waren bekanntlich die Rentenzahlungen an den Ex-Chef zum Ausklang seiner 48-jährigen Sparkassenzeit 2013 üppig auf 65 Prozent der Bezüge (um 5000 Euro auf 30.000 Euro im Monat) angehoben worden. Erst ein Jahr später wurde der Rentenbonus-Beschluss von Oberbürgermeister Sören Link beanstandet und zurückgenommen. Der Fall sei jetzt aufgearbeitet, so die Sparkasse.
Verwaltungsrat habe nur gegen "prozedurale" Abläufe verstoßen
Mehr kann und will die Sparkasse nicht sagen. In dem mühsam ausgehandelten Vergleich mit dem Ex-Chef, der darin auf den Bonus verzichtete und zurückzahlte, war nämlich unter zähneknirschenden Ehrenerklärungen für Tomalak auch Stillschweigen vereinbart worden - dem Ex-Chef darf nicht öffentlich am Zeug geflickt werden. Immerhin, der Vergleich ersparte der Sparkasse auch 800.000 Euro Pensionsrückstellungen.
Zwei Herzen dürften in den Sparkassen-Vorstandsbrüsten schlagen: Der ganze Rentenfall ist nicht gut für das Image der öffentlich-rechtlichen „Bürgerbank“ und Schlagzeilen wie „Super-GAU“ will man nicht mehr lesen. Zugleich macht man den Ex-Chef dafür verantwortlich, der sich seinerseits mit Händen und Füßen gegen das Bild des geldgierigen Rentiers wehrt.
100.000 Euro soll der Prüfbericht gekostet haben, den der RSGV einer Kanzlei übertrug, die engagiert und ehrgeizig zu Werke gegangen sein soll. Ihr Ergebnis ist allerdings wenig brisant, sondern soll eindeutig ergeben haben: Das Renten-Plus für Tomalak und die Beschlüsse dazu waren nicht rechtswidrig, die Missachtung der nicht verbindlichen Renten-Empfehlungen des RSGV spielt juristisch keine Rolle. Mit ordnungsgemäßen Abläufen könnte ein Verwaltungsrat heute wieder so beschließen. Es soll lediglich gegen „prozedurale“ Abläufe von Vergütungsregelungen verstoßen worden sein.
Absicht, Vertuscherei, Kungelei waren nicht belegbar
Dabei kommen in dem Bericht auch die Kontrollgremien der Sparkasse und ihr Verwaltungsratsvorsitzender, SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, nicht gut weg, heißt es. Straf-, zivil- und sparkassenrechtlich gibt es allerdings keinerlei Anpack gegen den cleveren Ex-Vorstandschef, gegen andere Spitzenbanker oder gegen abnickende Verwaltungsratsmitglieder; auch für den RSGV ist der Fall damit abgeschlossen.
Was bleibt, sind nicht rechtsrelevante Sachverhalte zu Abläufen, die sich aber nicht belegen und beweisen ließen. So scheint die Beschlussvorlage zu der Rentenerhöhung, die nur als Tischvorlage im Juni 2013 vorlag, „vom Himmel gefallen“ sein. Tomalak schrieb sie nicht, versicherte er. Kein anderer will es gewesen sein, der für den Ex-Chef die Rentenerhöhung auf die Schiene legte. Absicht, Vertuscherei, Kungelei? - nichts ist belegbar. Bei den Befragungen durch die Anwälte taten sich bei einigen Beteiligten zudem erstaunliche Erinnerungslücken auf, wunderten sich nicht nur Verwaltungsratsmitglieder.
So bleiben nur Mutmaßungen, Indizien und viel Geschmäcklerisches. Alte Seil-, aber auch Feindschaften innerhalb des Geflechts aus Sparkasse und Kontrollgremien machen die Angelegenheit nicht leichter. Auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden wohl im Sande verlaufen, so dass letztlich nur Verlierer bleiben.
