Duisburg. Im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, 100 Millionen Euro in den Standort zu investieren. Stadt besteht auf Schutz der Mitarbeiterrechte.
Die Sana-Kliniken sollen nun doch Mehrheitseigentümer beim Klinikum Duisburg werden. So steht’s in einer Beschlussvorlage, über die der Stadtrat am 2. März abstimmen soll. Im Gegenzug verpflichtet sich Sana, innerhalb der nächsten sechs Jahre „mindestens“ 100 Millionen Euro ins Wedau-Klinikum zu investieren und weitere „mindestens“ 5 Millionen ins Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen. Auch soll Sana beide Standorte „dauerhaft“ erhalten.
Zunächst soll Sana in einem ersten Schritt zwei Prozent der Anteile am Klinikum übernehmen. Das Unternehmen hätte damit insgesamt 51 Prozent der Anteile. In einem zweiten Schritt will sich die Stadt von weiteren 48 Prozent trennen, wofür Sana rund 17 Mio Euro zu zahlen hätte, die die Stadt wiederum für Investitionen nutzen will.
Klar festgeschrieben werden soll in dem Abkommen mit Sana auch, dass das Leistungsangebot des Klinikums zu „Zentren der Spitzenmedizin“ fortentwickelt werden soll. Auch die Kooperation mit der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Buchholz soll durch Übertragung der Unfallchirurgie und weitere Kooperation bei der Neurochirurgie noch ausgebaut werden. Diese Zusammenarbeit läuft schon seit Jahren und nach Bekunden beider Partner weitgehend reibungsfrei.
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Es bleibt beim öffentlichen Tarifdienst
Für die rund 2000 Mitarbeiter des Klinikums soll ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz ihrer Interessen geschnürt werden. So wird beispielsweise festgeschrieben, dass es für sie beim öffentlichen Tarifrecht bleibt und dass das Klinikum auch künftig dem kommunalen Arbeitgeberverband angehören wird. Ohne diese Verpflichtung in „schriftlicher und unwiderruflicher“ Form werde es keinen Vertrag mit Sana geben, heißt es in der Vorlage für den Rat. Für den Fall von „Reorganisationen“ bei „patientenfernen Dienstleistungen“, also einer eigenen Gesellschaft für Mitarbeiter außerhalb des medizinischen Bereichs, wird Sana verpflichtet, mit fünf Mio Euro einen Mitarbeiterfonds zu füttern.
Die vereinbarte Investition von 100 Mio Euro am Standort Wedau soll in einen Neubau fließen und in Modernisierung und Sanierung des in die Jahre gekommenen Bestandes. 60 Mio Euro müssen bis Ende 2018 verbaut sein, die Gesamtsumme bis Ende 2021. Geschieht das nicht, erhöht sich die Investitionspflicht um zehn Prozent.
Sana verpflichtet sich auch, die Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH als Tochtergesellschaft zu führen. Die Stadt behält sich ein Vorkaufsrecht vor.
Gestern informierte Oberbürgermeister Sören Link bereits den Betriebsrat des Klinikums, heute will er die Pläne der Belegschaft vorstellen.
Sana betreibt bundesweit 49 Krankenhäuser. 30 Unternehmen der privaten Krankenversicherungen bilden als Aktionäre der Sana-Kliniken AG den Kreis der Eigner.
