Duisburg. . Mit einer Musterklage will eine Duisburger Initiative die Erhöhung der Grundsteuer in Duisburg kippen. Warum Juristen kaum Aussicht auf Erfolg sehen.
Mit drei Musterklagen wollen die Gegner der Grundsteuererhöhung den Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr kippen. Doch selbst der Bund der Steuerzahler NRW und Duisburgs „Haus & Grund“-Eigentümerverband räumen einer Klage wenig Chancen ein.
Der Bund der Steuerzahler war selbst in Düsseldorf präsent, als die Initiative vor einigen Wochen ihr Online-Petition gegen die Steuererhöhung bei der Bezirksregierung abgab. Eberhard Kanski, stellv. Sprecher vom NRW-Bund der Steuerzahler, unterstützt zwar die politische Stoßrichtung der Steuergegner („das ist Bürgerprotest“), weiß aber, dass bislang alle Klagen gescheitert sind.
Auch interessant
Im Gegensatz zur Gebührenbescheiden, die klare gesetzliche Kalkulationsvorgaben haben, gilt bei politischen Steuerbeschlüssen nur eine Hürde: Die Steuer darf keine „erdrosselnde Wirkung“ haben, etwa „wenn jemand sein Haus verkaufen müsste, um die Steuerschuld zu begleichen“, erklärt Kanski. Selbst die Anhebung des Hebesatz um 160 Punkte auf 855 erfüllt diesen „Tatbestand“ nicht. Erfolgversprechender findet Kanski den Weg, über Landesgesetzgebung verbindliche Obergrenzen festzulegen.
"Steuererhöhung ist rechtskonform"
Und Armin Frenkert, Geschäftsführer von Haus & Grund, erklärt auf WAZ-Anfrage: „Ich finde es gut, dass die Initiative das macht, wir raten aber selbst nicht dazu, weil aus juristischer Sicht kaum Aussicht auf Erfolg besteht.“ Mehr noch: Frenkert warnt, dass jjede Klage-Einreichung automatisch Kosten verursacht. Sie hängen von der Höhe des Steuerbescheides ab, einige 100 Euro sind es aber auf jeden Fall. Und die Steuern müssen auf jeden Fall erst gezahlt werden.
Die Initiative ihrerseits hatte dazu aufgefordert, dass Betroffene Klage einreichen sollten und SGU Ratsherr Karlheinz Hagenbuck ist trotz der Juristen-Sicht „zuversichtlich“, dass die Klage Erfolgschancen hat. Die Stadtsicht ist auch klar: „Wir gegen davon aus, dass die Steuererhöhung rechtskonform ist“, so Stadtsprecherin Anja Kopka. Deshalb wird es auch keine Musterklagevereinbarung geben, wie sie die Initiative gefordert hatte.
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel - ein Kommentar von Oliver Schmeer
Der Zorn über die Erhöhung der Grundsteuer, die alle Hauseigentümer wie Mieter trifft, ist nachvollziehbar. 24 Millionen Einnahmen daraus – das muss viele beträchtlich belasten. Die Kritik an der Politik bleibt, dass sie den einfachen Weg der Mehreinnahmen gegangen ist.
Bürgerprotest und mithin Druck auf die Parteien ist berechtigt. Und es ist auch legitim, über eine Musterklage politischen Druck aufzubauen und Öffentlichkeit zu schaffen. So bleibt das Thema aktuell. Aber falsch ist es, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die unrealistisch sind.
Fachleute sehen keine Chance auf Erfolg
Auch interessant
Denn Klagen gegen den Dreh an der Steuerschraube haben keine Aussicht auf Erfolg. Das sagen Juristen und auch selbst die Experten von Steuerzahlerbund und Haus + Grund, die nichts mehr wünschen, als den Steuererhöhern einen Schuss vor den Bug zu geben. Dass einige hundert Mitstreiter spenden, um die Klagen zu finanzieren, kann man als Investition in Bürgerprotest verstehen.
Aber ein Aufruf der Initiatoren an alle Betroffenen selbst auch zu klagen, ist angesichts der Rechtslage unverantwortlich und würde jeden einzelnen Hauseigentümer oder Vermieter – über die höhere Steuer hinaus – noch mal ein paar 100 Euro kosten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
