Duisburg. Riesenunterstützung für die Online-Petition, mit der Frank Oynhausen die Erhöhung der Grundsteuer in Duisburg stoppen will.
Ihrem Ärger über den Ratsbeschluss zur Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 855 Prozentpunkte haben 6217 Duisburger Bürger Luft gemacht, indem sie die Online-Petition unterzeichneten, die Frank Oynhausen organisiert hat.
Das Votum von insgesamt 6534 Bürgern (317 Auswärtige schlosssen sich an) gegen die Steuererhöhung übergab der Duisserner am Mittwoch der Leiterin der Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Doris Binder-Falke.
„Wir fordern Sie auf, den Duisburger Haushalt nicht zu genehmigen“, forderte Oynhausen die Finanzwächterin auf. Unterstützt wurde er dabei von Jürgen Effenberger (Mieterbund Rhein-Ruhr), Armin Frenkert (Haus und Grund), Katharina te Heesen und Markus Berkenkopf (Bund der Steuerzahler), Dr. Doris König (InterRex), Johann Stadler und dem Ratsherrn Karl-Heinz Hagenbuck (SGU). „Seit die Bescheide raus sind, steht das Telefon nicht mehr still“, berichteten die Mieter- und Hausbesitzer-Vertreter.
Stadt zahlt in die eigene Kasse
„Massig Beschwerden“ hat auch der Steuerzahler-Bund aus Duisburger registriert. „Das ist ein tolles Ergebnis“, lobt dessen Justiziarin Katharina te Heesen das Ergebnis der Online-Petition. Oynhausen hatte sie eingeleitet, nachdem er in vielen Gesprächen den Ärger über den Ratsbeschluss mitbekommen hatte. Zorn und auch Verzweiflung habe er in vielen Gesprächen gespürt, berichtet Jürgen Effenberger vom Mieterbund. „Auch andere Kosten und Gebühren steigen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen.“ Letztlich treffe sich die Stadt selbst: Für rund 30.000 Hartz IV-Haushalte zahlt sie in die eigene Kasse.
„Eine Inszenierung“ nennt Frank Oynhausen den Beschluss: „Zunächst wurde die Sparliste mit Vorschlägen präsentiert, die schon einmal abgelehnt wurden, nach dem öffentlichen Aufschrei der Betroffenen wurde dann einen Tag vor der Entscheidung im Rat die Erhöhung der Grundsteuer verkündet.“
Jede Kommune entscheidet selbst über Hebesätze
Weder über die vom Kämmerer vorgelegte Sparliste noch über andere Möglichkeiten der Konsolidierung sei beraten worden, ärgert sich Dr. Doris König: „Bevor ich die Preise erhöhe, muss ich doch zunächst auf die Ausgaben schauen.“ Beim Konzern Stadt gebe es zahlreiche Möglichkeiten, zu sparen, glaubt Johann Stadler: „Von den Sitzungsgeldern in den vielen Gremien bis zu Geschäftsführer-Gehältern in den 50 Gesellschaften, zwischen denen das Geld hin und her geschoben wird.“
Zahlreiche Beschwerden auch bei der Verwaltung
Vor allen in der vergangenen Woche – da wurden die Steuerbescheide verschickt – beschwerten sich viele Bürger beim Bürgerservice, und bei Call Duisburg, berichtet Stadtsprecherin Susanne Stölting.
„Die meisten Anrufer konnten nicht nachvollziehen, dass primär auf die Erhöhung der Grundsteuer gesetzt wird. Viele Anrufer hätten sich gewünscht, dass auch an anderen Stellen gespart wird“, so Stölting. Konkrete Vorschläge seien dafür meist nicht genannt worden. Einige Anrufer seien erleichtert darüber gewesen, dass die Sparliste der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.
Die Grundsteuererhöhung könne allerdings kein Anlass sein, den Haushalt abzulehnen, erklärte Dezernentin Binder-Falke: „Über die Höhe der Hebesätze entscheidet jede Kommune selbst.“ Zwar sei ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen, „doch es gibt keinen Hinweis auf Unrechtmäßigkeit.“
Berechtigte Empörung - ein Kommentar von Martin Ahlers
Ein Hebesatz von 855 Prozentpunkten bei der Grundsteuer – seit einigen Tagen wissen die meisten Duisburger, was das für sie in Euro und Cent bedeutet. Dass viele ihrem Ärger über den neuerlichen Griff in ihren Geldbeutel Luft machten – es war vorhersehbar. Noch größer aber ist die Wut – das war auch bei der Übergabe der Online-Petition spürbar – über die Art und Weise, wie diese Ratsentscheidung im Dezember zustande kam.
Die Bürger empören sich über eine fantasielose Sparliste des Kämmerers, über eine (einmal mehr) ausgebliebene Diskussion über die Strukturen im „Konzern Stadt“ mit seinen zahlreichen Gesellschaften und üppig dotierten Geschäftsführern. Der Rat wird sich dieser Debatte stellen müssen, will er nicht bald die 1000 Prozentpunkte beim Hebesatz in den Blick nehmen. Schon ab 2016 werden die Landeshilfen für den Haushalt zurückgefahren.
