Duisburg. . Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sehen sich als „Inkasso-Betrieb einer Kommunalverwaltung“. Höhere Grundsteuer reduziere Modernisierungen.
Rund 25 Millionen Euro Mehreinnahmen verspricht sich die rot-rot-grüne Ratsmehrheit von der jüngst beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer von 695 auf 855 Prozent. „Der Villabesitzer in Rahm zahlt deutlich mehr als der Mieter in Beeck“, führte SPD-Fraktions-Vize Ellen Flug aus. Dass „der Mieter“, ob er nun in Beeck, Wanheimerort oder Homberg wohnt, selbst geringe zusätzliche Kosten oft nicht stemmen kann, erklären allerdings Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen Duisburg-Niederrhein. Sie kritisieren die Erhöhung scharf.
Die Grundsteuer sei in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 75 Prozent gestiegen, erklärt Winfried Tomczak. Das werde „eine Welle“ nach sich ziehen, prophezeit der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Mitte. Die Wohnungsunternehmen und Genossenschaften könnten die entstehenden Kosten nicht komplett an die Mieter weitergeben und müssten deshalb an anderer Stelle kürzen – zum Beispiel bei den Mitteln für Modernisierungen von Wohneinheiten.
Die Aufträge dafür wiederum würden in den meisten Fällen an kleine Unternehmen in der Stadt vergeben, denen diese Aufträge schlussendlich entgingen. „Unter dem Strich fehlt das Geld dann draußen auf der Straße“, pflichtet Dietmar Vornweg, Vorstandsvorsitzender des Bauvereins Friemersheim, bei.
Mehrkosten bis zu zehn Millionen Euro
Den Mietern in Duisburg, schätzt die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen, drohen insgesamt Mehrkosten von bis zu zehn Millionen Euro. Die Erhöhung der Grundsteuer sei „politisch gesehen eine sehr einfache Lösung. Die Wohnungsunternehmen und Privateigentümer sind der Puffer“, der zwischen den höheren Forderungen der Stadt und den Mietern liegt, klagt Vornweg.
„Die Wohnungswirtschaft wird zu einem Inkasso-Betrieb einer Kommunalverwaltung“, sagt auch Alexander Rychter, Verbandsdirektor für insgesamt 470 ehemals gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen. „Das sind Entscheidungen, da muss man keine Debatten über bezahlbares Wohnen führen.“ Rychter kritisiert, dass sich die Spirale bei der Grundsteuer stetig weiter drehe, bei der Gewerbesteuer allerdings nicht. Denn würde man dieses Instrument nutzen, könnten die Industrieunternehmen ihren Standort verlagern, führt Rychter aus. In der Wohnungswirtschaft sei das nicht möglich.
