Duisburg. . Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken will die Steuern erhöhen, um die finanziellen Probleme der Stadt Duisburg zu meistern. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. In der Ratssitzung am Montag geht’s daher auch um Alternativen. Etwa Mehreinnahmen durch Knöllchen schreiben.

Eine pralle Tagesordnung hat der Duisburger Stadtrat am Montag zu bewältigen, und im Mittelpunkt stehen die Finanzen. Die rot-rot-grünen Steuererhöhungspläne stoßen bei der Opposition auf wenig Gegenliebe und diverse Gegenvorschläge.

So wollen die Christdemokraten die Stadtplaner stärker in die Pflicht nehmen, wenn es um die Stärkung der städtischen Einnahmen geht. So beantragt die Unionsfraktion einerseits die Ausweisung weiterer Neubauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Innerhalb der nächsten sechs Jahre sollen jährlich mindestens 300 Baugenehmigungen erteilt werden für einen überwiegend steuerkräftigen Interessentenkreis. Andererseits soll auch nach CDU-Einschätzung auch das Gewerbeflächenangebot ausgeweitet werden im Rahmen der neuen Flächennutzungsplanung. 240 Hektar sind bisher eingeplant, laut CDU-Antrag „bei weitem nicht ausreichend“.

Politessen sollen zusätzliche Knöllchen verteilen, um 345.000 Euro mehr einzunehmen

Jedenfalls lehnen auch die Christdemokraten die schlimmsten Einschnitte für Bürger aus der Vorschlagsliste der Stadtspitze ab: Sparmaßnahmen von 2,5 Millionen Euro streichen sie von dieser 10,7 Millionen Euro schweren Liste. Auch die CDU will den Zuschuss um eine halbe Million Euro erhöhen, muss nach eigener Rechnung also rund drei Millionen Euro auf anderem Weg finanzieren.

Die sucht die Union aber nicht im Stadt-Haushalt zusammen, sondern setzt ihre Hoffnung vor allem auf andere: Die Sparkasse soll zwei Millionen Euro mehr Dividende ausschütten, das Jobcenter soll auf Kosten von Leistungsempfängern nicht nur wie von der Stadtspitze vorgeschlagen 4,5 sondern gleich 5,1 Millionen Euro bei den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ einsparen. Zudem sollen das Ordnungsamt, wie von der Stadt geplant 770 000 Euro mehr durch Knöllchen einnehmen. Die CDU will dafür aber nicht zehn neue Politessen einstellen (345 000 Euro Personalkosten), sondern dafür Mitarbeiter aus anderen Teilen der Stadtverwaltung abziehen.

FDP fordert Verkauf von RWE-Aktien, Gebag und DVG

Auch die Wirtschaftsförderung will die CDU „neu konzipieren. Sie sei in der Vergangenheit beim Werben um dringend benötigte neue Unternehmen nur „wenig erfolgreich“ gewesen. Daher solle auch der Vertrag von GFW-Chef Ralf Meurer gekündigt werden, bevor er sich automatisch um fünf Jahre verlängert.

Die FDP fordert – wie immer – den Verkauf städtischen Eigentums: RWE-Aktien, Gebag, Anteile an Stadtwerken und Klinikum. Auch sei eine private Beteiligung an der DVG zu prüfen. (mo/ib)