Mit dem kräftigen Dreh an der Steuerschraube will sich Rot-Rot-Grün nach eigenen Worten Luft verschaffen, um mittelfristig die Finanzen in Ordnung zu bringen und den notwendigen Reformprozess beim Umbau der Stadtverwaltung angehen zu können, „ohne in ein paar Monaten wieder vor einem Haushalt zu stehen, der sich überholt hat“, hieß es am Donnerstag im Rathaus bei der eilig einberufenen Pressekonferenz von Rot-Rot-Grün. Die Kalkulationen von Kämmerer Langner seien „optimistisch“ gewesen.
„Wir werden jetzt Konzepte einfordern“, versicherte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Leiße, die zugleich betonte, dass bei den Steuererhöhungen „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist; man habe aber die Forderungen aus dem NRW-Stärkungspakt, der Duisburg Millionen-Zuschüsse zur Haushaltssanierung beschert, erfüllen müssen.
„Das ist kein guter Tag für Duisburg. Rot-Rot-Grün steht für Steuern rauf und Zukunftschancen runter. Das Signal dieser Zusammenarbeit ist fatal. Rot-Rot-Grün wird für die Menschen in dieser Stadt teuer. Duisburg wird dadurch geschwächt“, rügt dagegen Stephan Krebs, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL Rot-Rot-Grün. Auch vom Bund der Steuerzahler kam umgehend harsche Kritik an der Steuererhöhung.
Rot-Rot-Grün betont dagegen, dass mit der Steuererhöhungen die vielen Belastungen, Streichungen und Kürzung für zahlreiche Einrichtungen, Verbände und Sportvereine vom Tisch sind, die „vielen weh getan hätten“, so Linken-Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath. So bleibt die Sprachförderung für Kinder erhalten, auch die Verbraucherzentrale bekommt weiter ihre Zuschüsse, deren Bestand ansonsten gefährdet gewesen wäre. Auch höhere Entgelte bei Kunst- und Musikschule soll es nun nicht geben, ebenso keine höheren Eintrittspreise für die städtischen Bäder oder bei Konzerten der Philharmoniker. Auch die Kulturinitiative „Die Säule“ am Dellplatz bleibt in ihren Bestand gesichert, ebenso die jährlichen Kulturfestivals Traumzeit und Akzente.
Vom Tisch sind auch die Schließung der Bäder in Neuenkamp, Wanheim, Großenbaum und Homberg sowie die Aufgabe der Stadtteilbibliotheken in Beeck, Neumühl, Ruhrort, Vierlinden und Wanheimerort. und die Schließung der Jugendtreffs Rügenstraße und Spielzentrum Süd. Für Jugendheime wie Stadtteilbüchereien soll allerdings ein Bedarfsplan bzw. ein Standortentwicklungskonzept vorgelegt werden.