Duisburg. Die Aufsichtsräte in den großen städtischen Firmen in Duisburg wie Stadtwerke und Verkehrsgesellschaft DVG soll es ab 2015 mehr Geld bekommen. 1250 Euro im Jahr gibt es als Plus, dafür sollen andere Entgelte wegfallen. Die Vorsitzenden kommen dann auf 12 500 Euro im Jahr.
Nach der umstrittenen Gehaltssteigerungen für die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften legen jetzt die Aufsichtsräte nach: Die Mitglieder der Aufsichtsgremien innerhalb des DVV-Konzerns, in dem die Stadtwerke und die Verkehrsgesellschaft firmieren, sollen mehr Geld erhalten.
Die Aufwandsentschädigung soll von derzeit 5000 Euro im Jahr auf 6250 Euro steigen. Der Vorsitzende erhält den doppelten Betrag, sein Stellvertreter das anderthalbfache. Das soll für alle drei Gremien gelten, die im DVV-Konzern existieren und mit Ratsleuten und Mitarbeitervertretern besetzt sind: für die beiden 20-köpfigen Aufsichtsräte der Stadtwerke und der DVV sowie für den 15-köpfigen Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft DVG.
Vorsitzende und Stellvertreter werden profitieren
Der Konzern selbst spricht von einer „Anpassung“ aufgrund einer „zunehmenden Professionalisierung“ der Tätigkeit und „erhöhten Anforderungen in den letzten Jahren“, die Höhe würde sich „nach wie vor im Vergleich zum Referenzmarkt“ bewegen. Zudem soll es künftig weniger Ausschüsse geben, dafür jeweils einen Präsidialausschuss, der in dringenden Fällen entscheiden kann. Bisher war dafür das Votum aller Mitglieder erforderlich, die Stimmabgabe war allerdings auch auf schriftlichem oder elektronischem Weg möglich.
Die Aufwandsentschädigungen der einzelnen Gesellschaften
Auf die höchsten Aufwandsentschädigungen kommen ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker im Verwaltungsrat der Sparkasse: Dort steigt der Basissatz (rund 4000 Euro) vor allem durch die Ausschusstätigkeiten: Der Verwaltungsratsvorsitzende Herbert Mettler (SPD) erhielt 2013 insgesamt 25.600 Euro, Thomas Mahlberg (CDU, MdB) knapp 19.000 Euro, OB Sören Link (SPD) 12.800 Euro und Rainer Enzweiler (CDU) 11.500 Euro.
Enzweiler ist auch Aufsichtsratschef der Müllverbrennungsanlage GMVA, erhielt 2013 dort 8000 Euro. Die Verwaltungsratsmitglieder der Wirtschaftsbetriebe dagegen erhielten 2013 maximal 1170 Euro.
Bei der Gebag liegt die Aufwandsentschädigung bei 5000 (und bis zu 8750) Euro, der Vorsitzende erhielt im Vorjahr 13.380 Euro.
Die Mitglieder der neuen Präsidialausschüsse sollen zusätzlich 250 Euro pro Sitzung erhalten, gestrichen wird dafür eine bisher gezahlte Ausschuss-Jahrespauschale von 1250 Euro.
Bedeutet: Wer bisher nicht in den Ausschüssen der Gremien tätig war, erhält künftig trotzdem eine höhere Aufwandsentschädigung. Für einzelne, aktivere Aufsichtsräte ändert sich nichts, finanziell profitieren werden aber vor allem die Vorsitzenden und Stellvertreter. Bereits heute zählen die drei DVV-Aufsichtsräte zu den kommunalen Gremien mit den höchsten Aufwandsentschädigungen.
Ein unsensibler Zeitpunkt - ein Kommentar von Ingo Blazejewski
Wer auf lokaler Ebene Politik macht, der macht das in erster Linie gewiss nicht aus finanziellen Gründen. Die Aufwandsentschädigung lässt sich angesichts ellenlanger Sitzungen und des hohen zeitlichen Einsatzes häufig als Schmerzensgeld bezeichnen.
Dennoch gibt es Posten, die lukrativer, im Aufwand überschaubarer und entsprechend begehrt sind: die Aufsichtsräte. In wie weit diese Übernahme von Verantwortung mit Geld aufgewogen werden muss, darüber lässt sich streiten. Der Zeitpunkt dafür aber ist äußerst unsensibel. Die Stadtwerke fahren mit ihren Kraftwerken Millionen-Verluste ein, selbst Wind- und Wasserkraft-Projekte sind zu unrentabel, bei der DVG brennt in finanzieller Hinsicht nicht minder der Baum.
Dass sich die ersten Sitzungen der neuen Aufsichtsräte um den eigenen Geldbeutel drehen, wird bei den Bürger wohl auf wenig Verständnis stoßen. In zwei Wochen soll der Stadtrat dazu seinen Segen geben. Und kurz zuvor schmerzhafte Einschnitte von elf Millionen Euro beschließen. Man darf gespannt sein, wie die Politik das ihren Wählern erklären wird.
