Dortmund. Prügelattacke auf SPD-Politiker Matthias Ecke, Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: So reagieren Dortmunder Parteien.

• Schwerer Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.
• Attacke gegen zwei Politiker der Grünen in Essen.
• Übergriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

Mit der Europawahl rücken Politiker wieder verstärkt in den Fokus – auch von Gewalttätern. Dortmunder Parteien sind alarmiert. Bereits bei der Fraktionssitzung der SPD am Montag (6.5.) stand das Thema auf der Tagesordnung. Denn selbst, wenn körperliche Angriffe bislang in der Stadt nicht vorgekommen seien: „Wenn wir im Wahlkampf jetzt bald eine Haustüraktion machen, dann werden wird das sicher im Hinterkopf haben“, sagt Jan-JoschkaPogadl, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion.

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Denn die Stimmungslage sei insgesamt aggressiver geworden, meint der Dortmunder Sozialdemokrat. Das zeige sich nicht nur an heftigen Diskussionen am Infostand. „Was uns tatsächlich auffällt ist, dass es deutlich mehr Beschädigungen an Wahlplakaten gibt.“ Dabei würden nicht nur Ecken abgerissen oder Bärtchen gemalt. „Viele werden mit Schlagworten wie ,Mörder‘ oder politischen Parolen beschmiert“, so Pogadl.

Dortmunder Politiker wollen sich nicht zurückziehen oder verstecken

Durch die Vorfälle aus Essen und Dresden würde manches Parteimitglied sicher verunsichert, so der Geschäftsführer. „Und die heiße Phase des Wahlkampfs kommt ja erst noch.“ Sich als Reaktion auf die Angriffe zurückzuziehen, sei aber der falsche Weg. Politik müsse in der Öffentlichkeit stattfinden. „Aber wir werden künftig noch stärker als sonst im Kopf haben, dass wir bei unseren Aktionen nicht allein unterwegs sein sollten“, betont Pogadl.

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Auch die CDU will ihre Mitglieder für den Wahlkampf vorbereiten. „Wir werden sie dafür sensibilisieren, sich die Hilfe der Polizei zu suchen, falls eine Situation zu eskalieren droht“, sagt Sascha Mader, Kreisvorsitzender der CDU in Dortmund. Bislang sei das aber nicht vorgekommen. „Körperliche Übergriffe habe ich in den vergangenen zehn Jahren nicht erlebt, die Auseinandersetzungen blieben immer im verbalen Bereich.“

Zwar sei dabei auch mancher Spruch unter der Gürtellinie, sagt Mader. „Aber das muss man als Politiker aushalten können.“ Sich als Reaktion auf die Vorfälle zu verstecken, komme für den Dortmunder Christdemokraten und seine Parteikollegen nicht infrage. „In keiner Weise“, so Mader. „Wir dürfen dem Mob nicht die Straße überlassen.“

Grüne: „Rechte Hetze mündet jetzt auch in Taten“

In dieser Hinsicht sind sich CDU und Grüne einig: „Wir wollen uns davon nicht von der Straße vertreiben lassen“, sagt Jan Eckhoff, Vorstandsreferent vom Bündnis 90/Die Grünen Dortmund auf Anfrage unserer Redaktion. „Gerade als Grüne in Dortmund haben wir mit Anfeindungen aus der in unserer Stadt sehr starken rechten Szene zu tun und sind in der Vergangenheit massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen.“ Etwa im Sommer 2023, als ein Foto in den Sozialen Netzwerken kursierte, das eine auf das Dortmunder Parteibüro gerichtete Pistole zeigte. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten Ermittlungen gegen einen damals 19-jährigen Beschuldigten aus der rechten Szene ein. Bereits im April 2022 wurden Grünen-Mitglieder beim Plakatieren für die NRW-Landtagswahl von Rechtsextremisten bedrängt. Auch deshalb habe man sich entschieden, die sogenannte „Striesener Erklärung“ zu unterzeichnen.

Im aktuellen Wahlkampf seien schon mehrere Grünen-Plakate beschädigt worden. „Hierzu stehen wir in einem sehr konstruktiven Austausch mit der Dortmunder Polizei, und bringen jeden Übergriff konsequent zur Anzeige“, so Eckhoff. Beim Schutz der demokratischen Institutionen mache die Behörde „einen sehr guten Job“.

Die Angriffe in Dresden und Essen zeigten, „wie die kontinuierliche rechte Hetze jetzt auch in Taten mündet. Wir stehen solidarisch an der Seite all derer, die von diesen Angriffen betroffen sind“, so die Grünen. Auch SPD-Politiker Pogadl nimmt die AfD in die Verantwortung. „Sie fördert mit ihrer Rhetorik ein Klima, in dem die Hemmschwelle sinkt.“

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