Castrop-Rauxel. . Nach den fremdenfeindlichen Provokationen gegen eine deutsch-türkische Famile in Castrop-Rauxel findet am Samstag eine überparteiliche Demo gegen Rechts statt. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob der Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
„Es ist ein schönes Gefühl, dass sich so viele Menschen solidarisch zeigen, das gibt uns Sicherheit.“
Die deutsch-türkische Familie I., die seit geraumer Zeit den fremdenfeindlichen Provokationen des direkten Nachbarn ausgesetzt ist, empfindet die überparteiliche Demo gegen Rechts am Samstag als große Unterstützung. „Das zeigt uns“, sagt Frau I., „dass viele anders denken und ein solches Verhalten verurteilen.“
Staatsanwaltschaft prüft Tatbestand der Volksverhetzung
Seit mittlerweile über drei Wochen diffamiert der Nachbar die Schweriner Familie mit ausländerfeindlichen Sprüchen, die er auf Schilder schmiert und gut sichtbar an seinem Gartenhaus anbringt (wir berichteten). Zudem sei der Mann ihr, so erzählt Frau I., an einem Tag zum Supermarkt gefolgt. Beim Einparken habe er ihr zugerufen: „Türken dürfen hier nicht einkaufen.“
Nach wie vor prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob in beiden Fällen der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. „Die Polizei hat den Beschuldigten mittlerweile befragt, er will sich nun anwaltlich beraten lassen“, erklärt die Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Aus strafrechtlicher Sicht, fährt sie fort, habe der Vorfall am Supermarkt eine andere Qualität als das Plakat, da sich der Mann in aller Öffentlichkeit geäußert habe. Bei dem Spruch am Gartenhaus hingegen stelle sich womöglich die zivilrechtliche Frage nach einer Störung des Eigentums. Holznagel: „Das aber haben wir nicht zu bewerten.“
Vater der betroffenen Familie spricht am Samstag
Die juristische Frage sei die eine, „uns geht es aber um die moralische Verpflichtung“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. Er hofft, dass bei der Demo Samstag 200 Bürger ein klares Zeichen gegen Rechts setzen. Viele haben auch schon ihre Teilnahme zugesagt – neben den Parteien sind dabei: der DGB, der IBKF, die türkischen Gemeinden und die Siedlergemeinschaft „Dorlohpark“.
Um 12 Uhr treffen sich die Akteure und Bürger zunächst auf dem Neuroder Platz. Von dort geht es zum Hammerkopfturm, an dem gegen 13 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Die drei Hauptredner: Bürgermeister Beisenherz, der Vater der betroffenen Familie Ahmet I. sowie der Integrationsratschef Kubilay Corbaci.
„Wir wollen zeigen, dass wir für eine offene Gesellschaft sind“, betont Rajko Kravanja. „Wir möchten nicht, dass ein solches Verhalten als normal angesehen wird. Es dürfe nicht heißen: „Das ist ja nur ein Einzelner, das ist ja nur ein Nachbarschaftsstreit.“