Castrop-Rauxel. .
„Es ist unserer Ansicht nach aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlich, dass zunächst die zuständige Behörde, hier die Staatsanwaltschaft, den gesamten Vorgang aufklärt“, begründet Stadtverbandschef Michael Breilmann den plötzlichen Ausstieg. „Deshalb werden wir uns entgegen anderweitiger Mitteilungen nicht an einer derzeit geplanten Kundgebung auf Schwerin beteiligen.“
Vorgang aufklären
Und Hilmar Claus, Fraktionschef, ergänzt: „Der Rechtsstaat muss gestärkt werden. Wie andere Ereignisse der letzten Monate gezeigt haben, werden seine Prinzipien von Verantwortlichen zunehmend nicht beachtet.“ Man wolle daher das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Vorkommnissen auf Schwerin abwarten. Erst danach wird die CDU, also nach Feststellung des konkreten Sachverhaltes, angemessen mit allen Mitteln einer wehrhaften Demokratie reagieren. „Insoweit trifft es auch nicht zu, dass wir der SPD unsere Teilnahme an der Kundgebung zugesagt haben“, sagt Michael Breilmann.
Gedankengut empört
Klar sei, dass die CDU Castrop-Rauxel sowie die CDU-Ratsfraktion jegliches rechtsextremes Gedankengut verurteilen. So habe man in den letzten Jahren bei öffentlichen Diskussionen, eigenen internationalen Festen und Integrationsveranstaltungen für das friedliche Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern geworben und dies auch vorgelebt. Claus: „Dies wird die CDU auch weiterhin tun. Dass Transparente mit rechtsextremen Gedankengut an eine Häuserwand aufgehängt werden, empört und schockiert uns sehr.“
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