Castrop-Rauxel. . Wurde die Stadt beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen abgezockt? Ein vom Kartellamt verhängtes 20,5 Mio Euro-Bußgeld gegen die drei einzigen Hersteller in Deutschland legt dies nahe.
Wurde die Stadt beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen abgezockt? Ein vom Kartellamt verhängtes 20,5 Mio Euro-Bußgeld gegen die drei einzigen Hersteller in Deutschland legt dies nahe.
In der „Zementliga“ wurden im Jahr 2000 Preisabsprachen bekannt, vom Kartellamt juristisch geahndet. Jetzt sollen entsprechende illegale Deals auch bei den Löschfahrzeugherstellern praktiziert worden sein. Das heißt, die wenigen Wettbewerber haben sich den Löschfahrzeug-Kuchen durch Absprachen lukrativ untereinander aufgeteilt - und bei den Kommunen abkassiert. Castrop-Rauxel könnte nun ebenfalls abgezockt worden sein, da die Stadt entsprechende Fahrzeuge ankaufte, allerdings keine Neu-, sondern Vorführfahrzeuge.
Wie Feuerwehr-Dezernent Michael Eckhardt bestätigt, wurden drei Fahrzeuge der Firma Schlingmann, das Unternehmen gehört zu den vom Bußgeld betroffenen Firmen, per Ausschreibung erworben. Wert je Fahrzeug: rund 200 bis 250 000 Euro, wobei der Neupreis bei rund 300 000 Euro gelegen hätte. Ein Leiterwagen hätte übrigens bei durchaus sagenhaften 500 000 Euro gelegen. „Summen, bei denen wir schon gesagt haben: Meine Güte, ein Heidengeld.“
„Juristisch hoch kompliziert“
Nun könnte es durchaus sein, dass es von Seiten der Stadt zu Regressansprüchen kommt. „Auch wenn wir keine Neufahrzeuge erworben haben, so könnten die Vorführwagen aber auch überteuert angeboten worden sein.“ Und: „Es wäre natürlich schön, wenn wir noch einen Schnitt machen könnten.“
Allerdings dämpft der Dezernent mögliche schnell-monetären Rückzahlerwartungen. Eckhardt: „Die Sache ist juristisch hoch kompliziert.“ Schwer sei es, im Einzelfall einen entsprechenden Nachweis zu führen. Eckhardt will nun die Schadensersatz-Prüfung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - die Stadt ist dort Mitglied - abwarten. Zwecks Unterlagen-Anforderung telefonierte er bereits gestern mit dem Bund. An dessen Prüfungs-Verfahren könnte sich die Stadt anhängen. Eckhardt: „Wir wollen auf eine einheitliche Linie gehen.“
