Bottrop. . Die Stadt Bottrop muss Steuern in Millionenhöhe nachzahlen - hat das aber nicht selbst zu verschulden: Das Finanzamt verlangt über 900.000 Euro an Vorsteuererstattung für die Jahre 2004 bis 2008 zurück, weil sich die Rechtslage geändert habe. Das sieht die Verwaltung allerdings nicht ein.
Auf den Bottroper Haushalt kommen zusätzliche Belastungen zu. Die Stadt muss Steuern in Millionenhöhe nachzahlen - ohne eigene Schuld. Um die 927.000 Euro an Vorsteuererstattung verlangt das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2008 zurück, weil sich die Rechtslage geändert hat.
Rund 270.000 Euro Zinsforderungen schlägt das Finanzamt drauf - zu einem Zinssatz von sechs Prozent. Zum Vergleich: Für die Stadt werden zurzeit bei einer Kreditaufnahme weniger als ein Prozent an Zinsen fällig.
Die Stadt hofft auf einen Erlass
Kämmerer Willi Loeven hofft noch, dass der Stadt ein Teil der Millionenforderung erspart bleibt. Strittig sind 280.000 Euro. Widerspruchsverfahren gegen die Forderung des Finanzamtes laufen. Loeven hat auch beantragt, der Stadt einen Teil der Nachzahlungszinsen zu erlassen. Die Stadt habe das langwierige Prüfverfahren in Sachen Umsatzsteuer ja nicht zu verantworten. Erst Ende 2009 hatte das Finanzamt für Konzernbetriebsprüfungen die fälligen Betriebsprüfungen für die Jahre 2004 bis 2008 bei der Stadt vorgenommen.
Hintergrund: Die Stadt hat Einrichtungen gegründet, die Betrieben ähneln: zum Beispiel den Sport- und Bäderbetrieb, aber auch Parkhäuser oder den Saalbau. Diese sind für bestimmte Umsätze steuerpflichtig, aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Jahre 2004 bis 2008 hatte die Stadt so 3,3 Millionen Steuerrückflüsse erzielt.
