Bottrop. . Bottrops Oberbürgermeister Tischler bat sich Zeit aus. „Dann können wir in Ruhe ein Konzept präsentieren und darlegen, wie wir uns die Zukunft des Stadtmarketings vorstellen“. Denkbar ist die ohne die Gesellschaft für Stadtmarketing, für die die Stadt jedes Jahr draufzahlt. Damit könnte bald Schluss sein.

Oberbürgermeister Bernd Tischler hat eine Neukonzeption für das Stadtmarketing angekündigt. Die Gesellschaft für Stadtmarketing (GSB) steht damit unter Vorbehalt. Insider geben ihr höchstens zwei Jahre. Fraglich ist, ob bis dahin überhaupt noch alle Märkte aus dem GSB-Programm stattfinden. Denn dafür zahlt die Stadt jedes Jahr drauf. Das will sie nicht mehr.

„Wie wir uns die Zukunft vorstellen“

Oberbürgermeister Tischler bat sich von den Ratsparteien etwas Zeit aus. „Dann können wir in Ruhe ein Konzept präsentieren und darlegen, wie wir uns die Zukunft des Stadtmarketings vorstellen“, sagte er im Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates. Denn die Stadt will der Gesellschaft nicht nur am liebsten schon fürs nächste Jahr einen Sonderzuschuss von 80 000 Euro streichen, sie sieht auch ihren Gesellschafteranteil nicht als Ewigkeitskosten an. So heißt es vielsagend im Maßnahmenkatalog zur Aufstellung des Haushaltssanierungsplans: „Die Beibehaltung des Gesellschafteranteils und die damit verbundene Zahlung des regulären Betriebskostenzuschusses bleibt zunächst unverändert.“ Dieser reguläre Zuschuss macht 276 700 Euro aus. Die Stadt lässt sich ihre Stadtmarketing-Gesellschaft zusammen mit dem fälligen Sonderzuschuss damit 356 700 Euro pro Jahr kosten - viel Geld für eine Stadt, die auf ihre Pleite zusteuert, wenn sie so weiter macht.

Nicht nur die SPD sieht daher Gesprächsbedarf, auch Grünen und DKP ist das so zu teuer. „Wir werden ernsthaft über die gesamte Zukunft der Gesellschaft für Stadtmarketing reden müssen“, sagte SPD-Ratsherr Mirko Skela, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses, und Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda fragte eher rhetorisch: „Können wir uns das wirklich noch leisten?“ Die Grünen wollen das Stadtmarketing wieder ins Ressort für Wirtschaftsförderung der Stadt zurückholen. Renate Palberg, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, fasst die Meinungsbildung in ihrer Partei so zusammen: „Die Tendenz geht dahin, die GSB einzusparen“. Über den geeignetsten Zeitpunkt dafür will die SPD sich erst beraten lassen. Die Rede ist von 2014.

Die vor gut zehn Jahren gegründete Gesellschaft für Stadtmarketing war als Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und örtlicher Wirtschaft geplant. Eine ausreichende Beteiligung der Wirtschaft sei aber nicht zu verzeichnen, stellt der städtische Fachbereich Finanzen heute fest. Vordergründig ausgelöst hat die Debatte über das Ende der GSB die Absicht des Finanzressorts, jene Sonderzahlung von jährlich 80 000 Euro nicht mehr zu leisten. Für diese Zusatzzahlung, die die Stadt als einzige Gesellschafterin zur Verlustabdeckung der GSB gewährt, sehen die Finanzplaner keine Verpflichtung. „Durch die Streichung entsteht eine große Finanzierungslücke bei der GSB“, beschreiben sie die Auswirkungen, doch: Wenn diese Lücke nicht anders geschlossen werde, „muss die GSB über den Wegfall von bestehenden Traditionsveranstaltungen oder anderen Aufgaben nachdenken.“ Den Verlust aber mit Hilfe von Sponsoren aufzufangen, hält CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder nicht für möglich.

Nur beim Stadt-Fest gibt es keine Verluste

Wie die SPD trägt auch die CDU die Sonderzahlung von 80 000 Euro generell nicht mehr mit, die Union will das Geld aber erst 2014 einsparen. „Von heute auf morgen ist das nicht machbar“, gibt CDU-Ratsfrau Lore Jakobi zu bedenken. Die Verträge mit Veranstaltern und Agenturen für die Märkte und Feste im nächsten Jahr seien schließlich längst festgezurrt. Dabei lässt die Union durchblicken, dass allein beim Stadtfest die Kosten zu 100 Prozent gedeckt seien, beim Pferdemarkt komme nur die Hälfte wieder herein. Die Verluste beim Michaelismarkt belaufen sich auf 11 000 Euro und beim Adventsmarkt auf 35 000 bis 40 000 Euro.

Oberbürgermeister Tischler lässt da ungern mit sich handeln. Er will die 80 000 Euro im Sparkatalog stehen sehen. Wenn sie nicht von der GSB kämen, machte er klar, müssen die Parteien ihm sagen, wo er sie dann einsparen soll.