Bottrop. . Auch nach den Bertaungen der Fraktion übder die Sparvorschläge der Verwaltung bleibt die DKP bei ihrer Meinung: „Die Stadt spart sich kaputt.“ Sie fürchten den sozialen Kahlschlag und kritisiert, dass die Stadt in vorauseilendem Gehorsam handelt.

„In zehn Jahren hat sich die Stadt kaputt gespart“, diese Meinung der DKP zu den Sparvorschlägen der Verwaltung bekräftigte Michael Gerber noch einmal. Wenig überraschend – schließlich hatte die DKP-Fraktion schon den Beitritt zum Stärkungspakt abgelehnt – werden die DKP-Vertreter auch die Sparvorschläge ablehnen. Das ist das Ergebnis der Beratungen der Fraktion über die Vorschläge. Was die DKP besonders stört: „Bei all diesen Überlegungen ist kein Konzept erkennbar“, so Michael Gerber.

Kritik an der Rasenmähermethode

Stattdessen werde willkürlich nach der Rasenmähermethode gekürzt. Seine Warnung: Gerade die vielen kleinen Beträge, die die Verwaltung streichen möchte, würden Strukturen zerstören. „Zum Beispiel bei der Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppe. Die bekommen bisher 9000 Euro von der Stadt“, sagt Gerber. Hinzu käme ein Zuschuss von anderer Stelle, so dass sich die AG eine hauptamtliche Kraft leisten könne. „Doch der andere Zuschuss ist gekoppelt an die städtischen Gelder. Fällt das eine weg, ist auch das andere weg und letztlich muss eine Stelle gestrichen werden.“

Generell hätte sich die DKP bestimmte Tabus gewünscht. Beispielsweise einen Verzicht auf Kürzungen in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung. „Das wäre ein Konzept gewesen“, sagt Gerber. Stattdessen sinke die Chance auf eine Anhebung der Bildungsabschlüsse und mehr Chancengleichheit, urteilt die DKP. Gleichzeitig hat sie die Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie mit zwei Schulkindern im Ganztag ausgerechnet. Berücksichtige man alle zusätzlichen Kosten, wie etwa den Wegfall des Zuschusses zu den Schulessen oder auch die Erhöhung der Grundsteuer, so kommt die DKP auf zusätzlich Ausgaben in Höhe von 80 Euro, die die Familie monatlich aufbringen müsse. „Allein der Euro, der beim Schulessen wegfällt, macht bei zwei Kindern und 20 Schultagen im Monat 40 Euro aus“, sagt Gerber. Er und seine Mitstreiter warnen vor sozialer Kälte.

Auch „heilige Kühe“ schlachten

Stattdessen erneuerte die DKP ihre Forderung, auch die „heiligen Kühe“ zu schlachten. Ein Ausstieg aus dem Flugplatz und dem dort geplanten Gewerbegebiet spare Millionen, so Gerbers Einschätzung. Sorge, dass eventuell Zuschüsse zurück gezahlt werden müssten, hat er nicht. Er glaubt: „Wenn man belegen kann, dass die Gutachten, auf deren Grundlage die Gelder gezahlt wurden, auf falschen Annahmen beruhten, wird man nichts zurückzahlen müssen.“ Außerdem will die DKP die Gesellschaft für Stadtmarketing streichen und fordert, dass Städte, die im Stärkungspakt sind, nicht in den Fonds deutsche Einheit einzahlen sollten.

Generell kritisiert die DKP die Beteiligung an dem Stärkungspakt als „Gang auf das Schafott“ und die Sparpläne verurteilt sie als vorauseilenden Gehorsam. Sie erinnert daran, dass selbst Oberbürgermeister Tischler gesagt habe, dass die Haushaltsmisere und der Schuldenberg nicht hausgemacht seien. Ergo, so die DKP-Forderung, hätten Länder und Kommunen ihre Energie sinnvoller darauf verwandt, beim Bund für eine vernünftige Finanzpolitik zugunsten der Städte zu kämpfen. Angesprochen auf die Generationengerechtigkeit antwortet Gerber mit einer Gegenfrage: „Ist es gerecht, der nächsten Generation eine kaputte Infrastruktur zu hinterlassen?“