Bottrop. . Fast 230 Einzelvorschläge macht die Verwaltung, um das geforderte Sparpaket zu schnüren, das sich aus der Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes ergibt. Diese Vorschläge greifen tief in das Leben der Bürger ein. Alle Ratsmitglieder und Bezirksvertreter haben das Papier inzwischen zugeschickt bekommen.
In ihrer Streichliste schlägt die Stadtverwaltung unter anderem vor, das Stenkhoff-Bad zu schließen, den Saalbau aufzugeben, städtisches Personal abzubauen, Gebühren zu erhöhen, Einnahmen aus einer schärferen Verkehrsüberwachung zu gewinnen, Zuschüsse zur Mittagsverpflegung an Schulen zu streichen, die Förderschule Boy aufzugeben, Entgelte für Theater und Konzerte zu erhöhen und vieles mehr. Am Ende summieren sich die Vorschläge 2021 zu einer dauerhaften Einsparung von jährlich 13,8 Millionen Euro.
Eigentlich sollte das Papier, das gerade allen Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern zugegangen ist, auf Bitten des Ersten Beigeordneten der Stadt, Paul Ketzer, noch bis zum 31. Juli vertraulich behandelt werden. An diesem Tag hat der Oberbürgermeister vor, die Mitarbeiter der Stadt über die Einsparungsvorschläge und auch den Stellenabbau zu informieren.
Allerdings hat die Bottroper DKP die Unterlagen am Mittwoch öffentlich gemacht mit der Begründung, die vorgeschlagenen Maßnahmen beträfen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, und diese hätten „ein Anrecht, darüber unmittelbar informiert zu sein“.
DKP-Fraktionschef Michael Gerber kritisiert darin: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Am Ende des Stärkungspaktes wird Bottrop kaputt gespart sein, ohne sich nennenswert entschuldet zu haben. Wird dieses Spardiktat umgesetzt, will niemand mehr in unserer Stadt leben. Innovation City wird zu einer leeren Hülle, weil die Menschen sich abwenden von einer Politik der sozialen Kälte, kultureller Armut und einer Bildungspolitik, die die Armen unserer Stadt ausgrenzt.“
Hier die Stellungnahme der DKP
zu den vorgeschlagenen Streichungen im Wortlaut:
Besonders dramatisch sind die geplanten Streichungen im Bildungsbereich. Sie betragen dort bis zu jährlich 2,2 Millionen Euro, darunter die Aufgabe von Schulstandorten, die Anhebung der Elternbeiträge und die Reduzierung des Unterrichtsmaterials zur „Offenen Ganztags Grundschule“, die Aufgabe der letzten Schulschwimmbecken, die Halbierung der Sachmittel für Schulverweigerer sowie der Wegfall der Zuschüsse für die Mittagsverpflegung. Die Qualität der Bildung gerät damit immer stärker in Gefahr. Mit leeren Mägen können Schüler nicht lernen.
Für Kinder werden die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten erhöht sowie der Zuschuss für die Mittagsverpflegung dort gestrichen. Reduziert werden die Mittel für die Stadtranderholung, ebenso die Zuschüsse an Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.
Im Sozialbereich soll die Abschaffung des Bottrop-Passes beschlossen werden, sowie die Streichung der Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst, die Suppenküche Kolüsch, die ZWAR-Gruppen, den Blindenverein, die AG Bottroper Selbsthilfegruppen, die Schwangerenkonfliktberatung sowie die Altentagesstätten. Bestehende Strukturen der Selbsthilfe sind damit in ihrer Existenz gefährdet.
Im Kulturbereich soll es in allen Bereichen Gebührenerhöhungen geben: In der Stadtbibliothek, der Musikschule, der Kulturwerkstatt, der VHS, dem Kommunalen Kino sowie für Theater und Konzerte. Der Zugang zur Kultur und der kulturellen Bildung wird damit wieder vorrangig zu einer Frage des Geldbeutels.
Die Grundsteuer B und damit die Mietkosten, steigen auf 590 %. Darüber hinaus soll das Stenkhoffbad als einziges Freibad in Bottrop geschlossen werden. Ebenso die Sportplätze in Feldhausen, Ebel und an der Körnerschule. Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro werden reduziert. Die Aufgabenreduzierung der Stadtverwaltung soll dazu führen, dass 61 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die Anzahl der betroffenen Beschäftigten wird deutlich höher sein. Auch die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung wird weiter reduziert.
Heilige Kühe dagegen - wie der Flugplatz Schwarze Heide, die Gesellschaft für Stadtmarketing sowie die Sitzungsgelder für den Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie die Vorbesprechungen von SPD und CDU - bleiben dagegen unangetastet, ebenso die Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit und die Zinszahlungen für die Banken, die Hauptprofiteure der öffentlichen Verschuldung.
