Bottrop. . Oberbürgermeister Bernd Tischler wirbt bei den Bürgern um Verständnis für die freiwillige Teilnahme Bottrops am Stärkungspakt für Stadtfinanzen, der der Stadt Millionenhilfen bringen soll.

Oberbürgermeister Bernd Tischler wirbt darum, dass die Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt. „Für Bottrop gilt: Die Teilnahme ist freiwillig. Wir können uns dafür oder dagegen entscheiden. Trotzdem bleibt uns faktisch keine Wahl“, erklärte Tischler beim Neujahrsempfang den Bürgern im Saal des Kirchhellener Brauhauses am Ring.

Bis 2015 sei das Eigenkapital aufgezehrt. Die Stadt sei spätestens dann handlungsunfähig. Allein dieses Jahr weise der Etat der Stadt ein Defizit von 39,3 Millionen Euro aus. Die Stadt werde nur die Ausgaben leisten dürfen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Aus der Schuldenfalle

„Es lässt sich nicht länger verhindern, dass die desolate Finanzlage auf die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger durchschlägt“, sagte der Oberbürgermeister. Gerade erst sei gegen die Proteste der Bürger die Stadtteilbücherei in der Boy geschlossen worden.

Der Stärkungspakt sei ein Weg aus der Schuldenfalle. „Das Land erkennt damit endlich an, dass die erdrückenden finanziellen Lasten nicht weiter von den verschuldeten Kommunen allein geschultert werden können“, sagte Tischler. „Die Finanzhilfen, die in Aussicht gestellt werden sind durchaus attraktiv“, betonte er. Die Finanzspritze des Landes sei jedoch kein Geschenk ohne Gegenleistung. Sie sei an Bedingungen geknüpft, die die bisherigen Vorstellungen von Sparen weit übertreffen.

Millionenhilfen

„Der Beitritt zum Stärkungspakt eröffnet für Bottrop für viele Jahre die letzte Chance, der defizitären Haushaltslage zu entrinnen“, erklärte der Oberbürgermeister. „Um eines richtig zu stellen: Drastische Einschnitte drohen uns in jedem Fall, bei einem Beitritt zum Stärkungspakt bekommen wir aber zumindest Millionenhilfen des Landes“. Tischler: „Wir sind nicht in einer Lage, die es uns erlaubt, ein solches Angebot zurückzuweisen“.