Bottrop.
„Notgedrungen hat sich auch die ÖDP auf ihrer Haushaltsklausur entschieden, dem Stärkungspakt beizutreten.“ Diesen Beschluss stellte Fraktionschefin Marianne Dominas vor.
In der Diskussion sei klar geworden, dass man quasi keine Wahl mehr habe. „Ohne den Beitritt fehlt jede Aussicht auf etwa 60 Millionen Euro an Zuschüssen in den nächsten zehn Jahren, und Bottrop wäre von allen Fördermitteln abgeschnitten, weil der Eigenanteil nicht mehr aufgebracht werden kann“, sagte die Politikerin.
Als eine „Zumutung“ empfindet es ÖDP-Ratsherr Klaus Dobrindt inzwischen, dass seine Partei nun „den Kopf für eine viele Jahre verfehlte Finanzpolitik hinhalten“ müsse. „Soli, Transferleistungen und vieles mehr - Bund und Land beschließen Wahlgeschenke für die Bürger und rühmen sich ihrer Taten, während die Kommunen die Zeche zahlen müssen. Es ist geradezu absurd, dass nun wir es sind, die den Bürgern deswegen Einsparungen verkaufen müssen“, sagte er. Daher betrachte die ÖDP die zu erwartenden 60 Millionen Euro auch maximal als Anzahlung dessen, was Bottrop eigentlich zustehe.
Um das notwendige Sparvolumen zu erreichen, stellt sich die ÖDP Haushaltsverbesserungen in drei Bereichen vor. Die Verwaltung müsse Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten leisten. Einnahmeverbesserungen müssten über neue Steuererhöhungen stattfinden, hier blickt die ÖDP auf die Grund- und Gewerbesteuer sowie Mieten und Pachten. Schließlich müsse sich das letzte Drittel aus Streichungen „unnötiger Einzelmaßnahmen wie die Erneuerung der Parkstraße, die Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage und eine kritischen Prüfung des Solidaritätsbeitrages“ ergeben.