Bottrop.
Bisher hatte die Stadt Bottrop keine Probleme, zur Finanzierung ihrer Kassenkredite bei Banken Geld aufzunehmen. Nun hat sich die WL-Bank in Münster geweigert, einer Kommune neue Kredite zu gewähren; „ein Einzelfall“, erklärt Wolfgang Große-Wilde, Leiter des Fachbereichs Finanzen. Um die Finanzierung von Kassenkrediten macht er sich keine Sorgen.
Wolle die Stadt neues Geld aufnehmen, dann frage zwar manche Bank nach dem Status des Haushalts, „aber wir haben immer noch die Auswahl und können nach den günstigsten Konditionen schauen.“ Und zwar bundesweit. Auf diese Weise wurde und wird auch die Kreditneuaufnahme von monatlich 2,5 Mio Euro im laufenden Jahr finanziert - ohne diese Mittel könnte die Stadt ihre Ausgaben nicht decken. Die Schulden wachsen also weiter.
Eine bessere Perspektive bietet nach Überzeugung der Kämmerei der Stärkungsparkt Stadtfinanzen, der den verschuldeten Kommunen Unterstützung seitens des Landes in Aussicht stellt. Über den Gesetzentwurf ist noch nicht entschieden, doch will Kämmerer Willi Loeven dem Rat bei der einbringung des Haushalts am 13. Dezember empfehlen, Bottrop solle sich freiwillig um eine Teilnahme am Stärkungspakt bewerben. Obwohl die Stadt dann weitere Leistungen aus ihrem Haushalt kürzen, mithin noch mehr sparen muss. „Aber wir würden auch mehr Mittel bekommen“, sagt Wolfgang Große Wilde.
Den Überlegungen lag eine Modellrechnung des Gesetzentwurfs zugrunde, die auf die finanziellen Verhältnisse Bottrops übertragen wurde; Große-Wilde betont, dass dieses Zahlenwerk vor der Verabschiedung eine Rechnung mit Unbekannten ist. Dennoch nahm die Kämmerei die Überlegungen ernst genug, um sie dem Hauptausschuss vorzustellen. Demnach könnte Bottrop bereits 2012 jährlich mit zusätzlichen 3 Mio Euro rechnen, 2013 soll dieser Betrag auf 5,2 Mio steigen und ab 2014 ein Niveau von 14 Mio Euro erreichen und für mehrere Jahre halten.
Im Gegenzug muss die Komune bis 30. September 2012 einen Sanierungsplan vorlegen, der sich über mehrere Jahre erstreckt und 2017 einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Finanziert werden soll der Stärkungspakt II unter anderem über Mittel, auf die finanziell deutlich besser gestellte Gemeinden wie Münster oder Düsseldorf verzichten müssten. Sie würden im Gemeindefinanzausgleich nicht berücksichtigt und haben bereits Protest eingelegt, weiß Große-Wilde.
Voraussichtlich bis 31. März 2012 muss sich die Stadt entscheiden, ob sie dem Stärkungspakt des Landes beitreten will.