Bottrop. . Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Bernd Tischler protestiert die ÖDP gegen den Eintrag von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Goldene Buch der Stadt. Das sei purer Wahlkampf, kritisiert die Partei.
Die ÖDP wendet sich in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler dagegen, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt in das Goldene Buch der Stadt einträgt. „Die Vermischung von Regierungsarbeit und Wahlkampf ist mehr als unglücklich“, sagte Johannes Bombeck, Sprecher der ÖDP-Ratsfraktion. Seine Partei schlägt daher die Einladung des Oberbürgermeisters zu dieser Zeremonie auch aus.
Wie die WAZ meldete, wird Ministerpräsidentin Kraft am Mittwoch die Innovation City besuchen. Bodo Hombach, Moderator des Initiativkreises Ruhr, und Ex-Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat als der Innovation-City-Ideengeber und Aufsichtsratsvorsitzende, werden Ministerpräsidentin Kraft auf den neuesten Stand des auf zehn Jahre angelegten Projektes bringen, mit dessen Hilfe die Stadt energie-effizient modernisiert werden soll.
„Wahlkampf-Auftritt“
Hannelore Kraft ist selbstverständlich wieder SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Für die ÖDP ist ihr „Besuch offensichtlich Teil der Wahlkampagne“. Es sei nichts gegen Wahlkampf einzuwenden. „Der damit verbundene Eintrag in das Goldene Buch ist jedoch fragwürdig“, meint Bombeck. Bisher hätten sich wahlkämpfende Politiker darin nicht eingetragen. „Diese Praxis sollten wir beibehalten“, fordert Bombeck und bittet den Oberbürgermeister, „zu diesem Zeitpunkt auf den Eintrag in das Goldene Buch zu verzichten“. Denn Wahlwerbung und die Regierungsarbeit der Ministerpräsidentin dürften „gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht vermischt werden“.
Für einen Verzicht sieht die Stadt aber keinen Grund. „Wir haben die Ministerpräsidentin im Dezember eingeladen“, sagte Stadtsprecher Andreas Pläsken, „da war von Wahlkampf nicht die Rede“. Die Auflösung des Landtages sei kein Anlass die Grundlagen dieser Einladung zu ändern. „Hannelore Kraft ist ja die amtierende Ministerpräsidentin“, betonte der Stadtsprecher.
