Bottrop. Einigung: Es wird einen neuen Tarif für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geben. So viel Gehalt bekommen Bottroper Beschäftigte nun mehr.
Ein langer Streit ist am Samstag beendet worden. Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebern in Potsdam haben dem vorgelegten Schiedsspruch über die Gehälter im öffentlichen Dienst zugestimmt. Die eingesetzten Schlichter hatten einen einen Sockelbetrag von 200 Euro mit anschließender Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent (und mindestens 340 Euro) ab März 2024 vorgeschlagen, vorher sollen die Arbeitnehmer gestaffelt einen Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Was bedeutet das für die Bottroper Beschäftigten?
Beim Verkehrsunternehmen Vestische sind rund 1050 Personen beschäftigt, alle im öffentlichen Dienst, etwa 750 sind Busfahrerinnen und Busfahrer. Sie steigen in den Beruf in Entgeltgruppe 4 ein, nach einer Probezeit von sechs Monaten wechseln sie in Entgeltgruppe 5, Erfahrungsstufe 1. Alle drei Jahre steigen sie eine Erfahrungsstufe höher, in den Erfahrungsstufen 4 bis 6 alle vier Jahre. In die letzte Stufe kommen sie also nach 17 Jahren.
Busfahrer, Müllwerker, Erzieher: Die Gehälter im öffentlichen Dienst in Bottrop
Das aktuelle Bruttogehalt der Busfahrer in Entgeltgruppe 5 liegt zwischen 2646,18 (Stufe 1) bis 3354,50 Euro (Stufe 6). Rechnet man das Beispiel mit dem 200-Euro-Sockelbetrag und 5,5 Prozent mehr Lohn in Stufe 4 durch, erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer ab März 378,88 Euro monatlich mehr – das sind 12,4 Prozent.
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Ein anderes Beispiel: Müllwerker sind in Entgeltgruppe 3 einsortiert. Sie verdienen laut der Entgelttabelle Entsorgung (TVöD-E) derzeit zwischen 2418,66 Euro (Stufe 1) und 2924,58 Euro (Stufe 6). Ein Müllwerker in Stufe 3 bekommt ab März 2024 357,34 Euro mehr Bruttomonatsgehalt, was einem Plus von 13,4 Prozent entspricht.
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Dazu kommen, so Best-Organisationsleiter Jannik Hohmann, Wochenend-Zuschläge und Sonderzulagen, die abhängig von den Einsätzen und Bereitschaften sind. Müllwagenfahrer der Best werden nach Entgeltgruppe 5 bezahlt; sie ist im Bereich Entsorgung etwas niedriger als im Bereich Nahverkehr.
Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst über zehn Prozent möglich
Rechnet man mit dem Gehalt einer Erzieherin, die nach Entgeltgruppe S 8a (Gehaltstabelle Sozial- und Erzieherdienst) bezahlt wird, und legt die Erfahrungsstufe 6 zugrunde, verdient sie ab März kommenden Jahres 429,87 Euro mehr (10,8 Prozent) und landet bei einem monatlichen Bruttogehalt von 4409,39 Euro.
Ein Sachgebietsleiter oder eine Sachgebietsleiterin bei der Stadt Bottrop wird je nach Aufgabe und Bewertung nach Entgeltgruppe 11 oder 12 bezahlt. Die Beispielrechnung in Stufe 4 für die Entgeltgruppe 11: Das aktuelle Gehalt liegt bei 4682,47 Euro, ab März 2024 gibt es zehn Prozent mehr Gehalt und somit 5151,01 Euro.
Insgesamt arbeiten knapp 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Stadtverwaltung, die meisten sind in Entgeltgruppe 6 einsortiert. Hinzu kommen 169 tariflich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Das liest sich erstmal ganz gut“, hatte Lutz Küstner, Personalratsvorsitzender bei der Stadt, zu den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst vor der Einigung gesagt. Ohne den Schlichterspruch hätten verschuldete Kommunen wie die Stadt Bottrop beispielsweise den steuerfreien Inflationsausgleich sicher nicht gezahlt. „Aber wir müssen auch eine Kröte schlucken“, so Küstner.
Ohne Einigung droht ein Erzwingungsstreik im öffentlichen Dienst
Denn für dieses Jahr wird es keine tabellenwirksame Gehaltserhöhung geben, sondern eben „nur“ den Inflationsausgleich, der gestaffelt ausgezahlt wird. „Ich persönlich denke, dass ist ein Kompromiss, den man gehen kann“, so die Einschätzung des Personalratsvorsitzenden. Er kenne aber auch kritische Stimmen, die den Schlichter-Entwurf für zu wenig halten. Verdi hatte ursprünglich 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro gefordert.