Bottrop. Die Corona-Pandemie ist für beendet erklärt. Zeit für Bottrops Kämmerer, einen Strich zu ziehen. Sorgen macht die Kriegsfolge Kostenexplosion.

Im ersten Quartal dieses Jahre sind die letzten Coronabeschränkungen ausgelaufen. Deshalb hat Kämmerer Jochen Brunnhofer einen dicken Schluss-Strich gezogen und abgerechnet: Auf rund 34 Millionen Euro Corona-Kosten ist die Stadt Bottrop bisher sitzen geblieben, weitere 9,3 Millionen Euro haben Bund und Land übernommen. Mit großer Sorge blickt der Kämmerer aber auf die nächsten Jahre. Die Folgen des Ukraine-Kriegs in Form von Inflation, Kostenexplosionen, Zinssteigerungen und vor allem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte einen doppelt so hohen Haushaltsschaden anrichten wie die Corona-Pandemie.

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Schon für das abgelaufene Haushaltsjahr haben die finanziellen Folgen der Ukrainekrieges die „coronabedingten Haushaltsschäden“ deutlich überstiegen, auch weil das Land 4,8 Millionen Euro als Hilfe zur Krisenbewältigung überwiesen hat. Netto hat die Pandemie im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Millionen Euro angerichtet. Die Netto-Schäden durch die Folgen des Ukrainekrieges summieren sich dagegen schon auf sieben Millionen Euro.

Bottroper Etat wird ausgeglichen durch Buchungstricks

Noch ist der Jahresabschluss für 2022 nicht festgestellt. Dennoch geht der Kämmerer davon aus, dass der Etat ausgeglichen ausfallen wird. Möglich machen das gesetzlich erlaubte zwei Buchhaltungstricks. Wie die Corona-Schäden dürfen nach einem Ende 2022 in NRW in Kraft getretenen Gesetz auch die Kriegsfolgen mit einer „Bilanzierungshilfe“ so verbucht werden, dass den Schäden „ein außerordentlicher Ertrag in gleicher Höhe entgegengestellt“ wird. Buchhalterisch werden die Schäden also „isoliert“, sprich: aus dem Etat herausgerechnet. Zudem können die Haushaltsschäden ab 2026 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden.

Diese Bilanzierungshilfe könne „nur als weiterer Baustein für die kurzfristige Entlastung der kommunalen Finanzen dienen, jedoch nicht als Hauptbestandteil“, schreibt Brunnhofer in seinem Bericht an den Rat, in dem er die Mehrausgaben durch Corona und Krieg für 2022 bilanziert. Jetzt müsste aber auch echtes Hilfsgeld nach Bottrop fließen, fordert der Kämmerer; „Bund und Land sind gefordert, die Kommunen auch zukünftig mit weiteren tatsächlichen Hilfen zu unterstützen, um die aus den Folgen des militärischen Konfliktes erwachsenen Haushaltsbelastungen zumindest deutlich abzumildern“.

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Folgekosten des Ukraine-Krieges in Bottrop: Fast 70 Millionen Euro

Denn die Folgekosten des Ukraine-Krieges werden sich nach ersten Schätzungen des Kämmerers bis 2026 aufsummieren auf 68,47 Millionen Euro. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten für die Unterbringung, die Betreuung und die Transferleistungen für Flüchtlinge. 1600 Flüchtlinge sind im Jahr 2022 nach Bottrop gekommen, rund 1000 von ihnen aus der Ukraine.

Weiter wird der städtische Haushalt belastet etwa durch die höheren Kosten bei Bauprojekten, höhere Löhne im öffentlichen Dienst, gestiegene Energiepreise und nicht zuletzt die gestiegenen Zinsen. Obwohl sein Vorgänger Willi Loeven und Brunnhofer hart daran arbeiten, möglichst viele der teuren alten Kassenkredite abzulösen, werden sich die städtischen Zins-Zahlungen bis 2026 vermutlich verdoppeln.