Bottrop. Die Stadt Bottrop kassiert nach einem Urteil zu hohe Abwassergebühren. Die Gebührensumme sinkt deshalb 2023. Beim Bürger kommt aber wenig an.
Die Stadt Bottrop muss nach einem Musterurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ihre Abwassergebühren senken. Um 2,7 Millionen Euro, mehr als 8,7 Prozent, sinkt 2023 der Gebührenbedarf. Für „Normaleinleiter“, also die meisten Bottroper Haushalte, kostet der Kubikmeter Schmutzwasser aber weiter 2,64 Euro. Warum ist das so?
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Erst einmal schlägt das Musterurteil nicht so durch, wie es die Finanzexperten nach der Verkündung im Mai befürchtet hatten. Im Kern sagen die Richter: Die Städte setzen zu hohe Zinsen an für das Kapital, das sie in die Kanalisation gesteckt haben. Durch die Zinskorrektur, befürchteten die Bottroper Finanzexperten im Juni, dürfe Bottrop 5,5 Millionen Euro weniger Gebühren erheben. Inzwischen hat das Land aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen eine etwas höhere Zinskalkulation erlaubt.
Bottroper Beiträge zur Emschergenossenschaft steigen weiter
Zudem wächst der größte Kostenblock weiter: die Beiträge zur Emschergenossenschaft. „Der Abwasserkanal Emscher ist gebaut, aber noch lange nicht bezahlt“, sagt Ilias Abawi, Sprecher der Emschergenossenschaft. Außerdem stehen in den nächsten Jahren noch große Renaturierungsvorhaben an. Und die Städte forderten vom Abwasserverband höhere Anstrengungen beim Hochwasserschutz. In Summe werden die Genossenschaftsbeiträge nächstes Jahr auf 361,9 Millionen Euro steigen. Das Plus von 3,8 Prozent bedeutet für die Stadt Bottrop rund 400.000 Euro mehr Beitrag.
Und dann ist da noch die „Sonderrechnung Gartenwasser“, die die Stadt für 2023 neu einbezieht in die Berechnung: Wer sich für das Gießwasser im Garten einen zweiten Wasserzähler einbauen lässt, zahlt auf das Wasser aus dem Schlauch keine Schmutzwassergebühr mehr, weil das Wasser ja im eigenen Garten versickert. Logisch und gerecht, sagt Thorsten Gathmann, Abteilungsleiter im Fachbereich Finanzen, „aber das Wasser wird so der Gebührenrechnung entzogen“; was die Kubikmetergebühr erhöht, die andere Haushalte zahlen.
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Abschließend ein wenig Trost für die Normaleinleiter: Die Niederschlagswassergebühr wird nächstes Jahr um mehr als neun Prozent sinken auf 1,49 Euro pro Kubikmeter. Und: Das Schmutzwasser kostete dieses Jahr in Bottrop deutlich weniger als nebenan in Essen. Dort werden für jeden Kubikmeter 75 Cent mehr berechnet.