Bottrop. Falschparker-Fotos sind rechtens, sagt ein neues Urteil. Seit 2019 gibt’s in Bottrop die Online-Anzeige. Wer sie nutzt, wie oft und wie’s geht.
Fotos von Falschparkern zu machen, um den Vorfall dann anzuzeigen, ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Dort hatten Bürger geklagt, weil der bayrische Datenschutz sie für derartige Beweisfotos mit einem Bußgeld belegt hatte. Auch in Bottrop kommt es regelmäßig vor, dass Bürgerinnen und Bürger Falschparker fotografieren und bei der Bußgeldstelle anzeigen. Dafür hat die Stadt bereits seit 2019 ein entsprechendes Dokument auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Darüber können Bottroperinnen und Bottroper Verkehrsordnungswidrigkeiten – so heißt es im Verwaltungsdeutsch – anzeigen.
921 Anzeigen wurden über dieses Portal erstattet, sagt Fabian Fingerlin, Abteilungsleiter der Bußgeldstelle im Straßenverkehrsamt. Diese Anzeigen wurden sowohl von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erstattet als auch von Mitarbeitern verschiedener städtischer Ämter (wie der Kommunale Ordnungsdienst KOD) oder von Mitarbeitern des RVR sowie der Vestischen. Rund die Hälfte der Anzeigen gehe auf Privatpersonen zurück.
Keine Heerscharen privater Hilfssheriffs auf Bottroper Straßen unterwegs
Oft nutze aber eben auch der KOD die Online-Anzeige. Dessen Aufgabe ist zwar nicht originär die Verkehrsüberwachung, doch wenn ihm Verstöße auffallen, so ahndet er diese auch. Vielfach nutze auch der Regionalverband Ruhr (RVR) das Formular, sagt Fingerlin – etwa um die Vielzahl der Parkverstöße am Heidhof zu melden. Denn dort ist das Parken verboten. Die Vestische meldet vor allem zugeparkte Haltestellen. „Wenn der Bus dort nicht anfahren kann, dokumentiert der Fahrer den Verstoß und die Leitstelle erstattet dann Anzeige.“
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Bleiben die Privatleute, die Verstöße melden. Man kann nicht feststellen, dass Heerscharen privater Hilfssheriffs auf Bottrops Straßen unterwegs sind, die nichts lieber tun als Parkverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten festzuhalten.
Anzeige erfolgt in der Regel aus persönlicher Betroffenheit
In der Regel erfolge so eine Anzeige aus persönlicher Betroffenheit, sagt Fingerlin mit Blick auf die vorliegenden Fälle. Sprich es meldet sich der Radfahrer, der sich über den Falschparker ärgert, der auf dem Radweg steht. Oder der Fußgänger, der auf dem Gehweg nicht mehr durchkommt, weil ihn das Auto blockiert. Immer wieder nutzten die Bürgerinnen und Bürger das Portal auch, um Falschparker vor Einfahrten anzuzeigen. Zur Einordnung: 2021 schrieben die Verkehrsüberwacher der Stadt rund 70.000 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Internetanzeigen sind dagegen ein geradezu geringer Anteil.
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Außerdem sollte man wissen: Ein zugeschicktes Foto allein sei noch kein Anlass für eine Anzeige: „Eine Anzeige setzt voraus, dass jemand, der Anzeige erstattet hat, auch bereit ist, die Feststellung gegebenenfalls auch vor Gericht als Zeuge zu bestätigen. Dazu wird eine ladungsfähige Anschrift zwingend benötigt“, sagt Ulrich Schulze, Pressesprecher der Stadt Bottrop. Im Online-Formular sind diese Angaben Pflichtfelder. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der eine solche Anzeige erstattet.
Bottroper können auch ganz Straßenzüge zur Überwachung anmelden
Seit 2019 gibt es die Möglichkeit, die Anzeige direkt im Internet aufzugeben. Doch auch davor schon konnte jedermann Verstöße bei der Bußgeldstelle melden. Damals bekam man dann einen entsprechenden Bogen zugeschickt, den man zu Hause ausfüllen konnte. Dabei seien jedoch oft auch wichtige Felder ausgelassen worden, es fehlten Informationen, die man dann mühsam einholen musste, so Fingerlin. Der Aufwand war für die Bußgeldstelle zu groß, daher nun die Online-Anzeige, bei der alle Pflichtfelder entsprechend gekennzeichnet sind und bei der sich das Formular nur absenden lässt, wenn sie entsprechend ausgefüllt sind. Seither sei die Zahl der Anzeigen zwar gestiegen, aber sie sei nun auch nicht explodiert.
Zusätzlich meldeten Bürger der Stadt im vergangenen Jahr 478 Straßenabschnitte, auf denen ihnen vermehrt Falschparker aufgefallen sind. Denn die Stadt bietet auch die Möglichkeit der „Meldung von Straßenabschnitten mit häufigen Parkverstößen“. Auch hier müssen zwar die eigenen Kontaktdaten angegeben werden sowie möglichst genaue Angaben zur Stelle und Zeit des Falschparkens. Zwei Bilder zur Darstellung der Situation und Beschilderung können ebenfalls hochgeladen werden. Damit werde aber keine Anzeige erstattet, macht Ulrich Schulze deutlich.
Straßenverkehrsamt Bottrop macht sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort
Vielmehr dienten diese Hinweise dann dazu, sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, erläutert Fabian Fingerlin. Denn oftmals handele es sich dabei um rein subjektive Wahrnehmungen. Man prüfe dann vor Ort, ob tatsächlich Verstöße feststellbar seien. Wenn dem so sei, werde auch die Verkehrsüberwachung in dem Fall ausgeweitet.