Bottrop. Planung und Bau von Radwegen werden in Bottrop immer wieder zurückgestellt. Das wollen sich die Parteien nicht mehr bieten lassen.

Der Bau von Radwegen wird in Bottrop immer wieder hintangestellt. Ein Grund dafür: Regelmäßig verweist die Verwaltung auf den Personalmangel bei den Planern. Das will die Politik so nicht länger hinnehmen. Gemeinsam haben die beiden größten Ratsfraktionen SPD und CDU einen Antrag gestellt. Sie wollen eine neue Stelle schaffen. Überschrieben ist sie – nach dem Willen der Parteien – wie folgt: „Projektleitung Radverkehrsinfrastruktur“. Frei übersetzt wird Bottroper oberster Radwegeplaner beziehungsweise -planerin gesucht.

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses in der kommenden Woche steht der Antrag auf der Tagesordnung und soll beraten werden. Man hoffe, dass sich andere Parteien anschließen, sagt der Ausschussvorsitzende Rüdiger Lehr (SPD). Wer die neue Stelle antritt, der soll sich ganz auf die Planung der Radinfrastruktur konzentrieren und keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen, so liest es sich in dem Antrag. Das bedeute aber nicht, dass der Planer in dieser Sache auf sich allein gestellt sei, betont Lehr. Ergebe sich an anderer Stelle Luft bei den Planern, gebe es da auch Unterstützung.

Auch für Großprojekte fehlt der Verwaltung das Personal

Auf diese Projektleitung käme dann einiges zu. Den beiden großen Parteien schwebt vor, dass dort die Verantwortung liegt für die Planung von Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen. Gleichzeitig sollen hier auch Fördermöglichkeiten gesucht und Fördermittel beantragt werden, die für den Ausbau und die Verbesserung von neuen oder bestehenden Radwegestrukturen nötig sind. Nicht zuletzt wäre der- oder diejenige auch verantwortlich für die Umsetzung und Überwachung beim Bau bereits vorliegender Pläne.

Zuletzt hatte die Verwaltung im September zahlreiche Radwegeplanungen und Ideen vorgestellt, doch dann in sieben Fällen schon darauf hingewiesen, dass für diese Planungen derzeit kein Personal zur Verfügung stehe. Darunter auch Großprojekte wie der Radschnellweg mittleres Ruhrgebiet oder der Alleenradweg, der Bottrop mit Kirchhellen und Dorsten verbinden soll. Stattdessen hatte die Verwaltung zugesagt, die Maßnahmen sukzessive abzuarbeiten, je nachdem wie Personal zur Verfügung stehe. Andere geplante Straßenbaumaßnahmen zurückzustellen, sei nicht möglich, da nach verpflichtenden Kanalsanierungen auch die Straßen wieder hergestellt werden müssten.

Bottroper Politiker hoffen, dass mit neuer Stelle der Ausbau schneller vorangeht

Man wisse ja nun selbst auch um die personelle Ausstattung gerade im Planungsbereich, sagt Daniel van Geister, Sprecher der SPD im Ausschuss. Als Reaktion darauf nun also dieser Antrag. „Wir erwarten, dass die Stelle all das, was wir als Aufgaben definiert haben, dann auch angeht. Wir hoffen, dass dadurch der Radwegausbau schneller vorangeht“, macht van Geister deutlich. Genauso sieht es auch sein CDU-Kollege Christian Geise.

Dafür nun also die Bereitschaft, das Personal bei der Verwaltung aufzustocken. Oder wie es Rüdiger Lehr formuliert: „Wenn wir die Verkehrswende wollen, dann geht es nicht ohne Ressourcen.“ Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Politik entsprechend handelnd. Vor einigen Jahren hat sie aus ähnlichen Gründen die Planerstellen im Fachbereich Tiefbau aufgestockt.

Geise hofft, dass die Stelle dann auch zügig besetzt wird. Auch da sieht er die Verwaltung in der Pflicht. Wobei das womöglich nicht allzu leicht werden dürfte. Denn schon in den Unterlagen zur September-Sitzung warnte die Verwaltung: „Bei einer möglichen Schaffung weiterer personeller Kapazitäten zur Umsetzung der genannten Maßnahmen innerhalb der genannten frühest möglichen Zeitschienen ist zu berücksichtigen, dass der Stellenmarkt für Bauingenieure und ähnliche Fachrichtungen derzeit mehr als angespannt ist.“ Mit anderen Worten gilt also, dass selbst wenn diese Stelle geschaffen wird – wovon auszugehen ist, wenn SPD und CDU sie beide wollen – dass sie nicht zwangsläufig so ohne weiteres besetzt werden kann. Am 9. November tagt der Ausschuss und berät dann auch über diesen Antrag.