Bottrop. Die Grundsteuer wird 2023 nicht steigen. Das sichern Kämmerer und OB bei der Vorstellung des Haushalts zu. Doch es bleiben einige Unwägbarkeiten.

Die gute Nachricht verkündete Oberbürgermeister Bernd Tischler gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede. Trotz der vielen Probleme, vor denen man stehe und die alle Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben, sei es gelungen, „einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der ohne Steuererhöhungen auskommt“. Heißt also: Grundsteuer und Gewerbesteuer ändern sich zum kommenden Jahr nicht, hier werden die Bottroperinnen und Bottroper nicht noch stärker belastet.

Trotzdem machten sowohl der Oberbürgermeister als auch Kämmerer Jochen Brunnhofer im Rat deutlich, dass es nur mit großen Anstrengungen möglich gewesen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dafür greift der Kämmerer auf einen Kniff zurück. Denn eigentlich steht am Ende des Haushalts bisher ein Minus von vier Millionen Euro. Um das abzudecken, hat das städtische Finanzressort einen sogenannten „globalen Minderaufwand“ in dieser Höhe eingeplant.

Erste Hochrechnungen sahen ein zweistelliges Millionendefizit im Bottroper Haushalt

Das sei zulässig, so Brunnhofer, wenn der Haushaltsausgleich anders nicht darstellbar sei. Bedingung ist: Dieser Minderaufwand darf maximal ein Prozent der Gesamtaufwendungen betragen. Das macht bei einem Haushaltsvolumen von gut 470 Millionen Euro in Bottrop rund 4,7 Millionen Euro aus. Damit gilt Bottrops Haushalt nach wie vor als ausgeglichen. Im Gegenzug müssen pauschale Kürzungen vorgenommen werden. In Bottrop betrifft das die etwa die Bereiche Stadterneuerung, Abwasserbeseitigung oder auch Straßen.

Die Probleme, vor denen die Stadt steht, sind gewaltig. Bei den ersten Hochrechnungen des jetzt vorgelegten Haushaltsentwurfs habe man sich noch mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert gesehen, so Brunnhofer. Allerdings habe das Land in der Zeit schon bekannt gegeben, dass die finanziellen Schäden, hervorgerufen durch Corona, erneut isoliert werden können. Außerdem erhalten die Städte mehr Geld über den Finanzausgleich vom Land. So steht am Ende bisher das bereits erwähnte Vier-Millionen-Defizit.

Steigende Preise im Zuge des Ukraine-Krieg setzen auch der Stadt zu

Steigende Preise im Zuge des Ukraine-Krieges setzen jedoch auch der Stadt zu. So rechnet der Fachbereich Finanzen für das Jahr 2023 mit Energiekosten in Höhe von rund 7,15 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr rechnet die Stadt dafür mit 4,25 Millionen Euro. Auch die Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern steigt aus diesem Grund – von aktuell 30,9 Millionen Euro auf dann veranschlagte 36 Millionen Euro.

Allerdings habe das Land auch schon angekündigt, dass ähnlich wie die finanziellen Folgen der Pandemie auch die Mehrausgaben, die aus dem Ukraine-Krieg resultieren, isoliert werden können. Bedeutet: Sie würden dann für den aktuellen Haushalt keine Rolle spielen. Noch aber gebe es keine gesetzliche Grundlage dafür, so Brunnhofer. Allerdings habe die Verwaltung bereits angefangen, die „Haushaltsschäden“, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, zu ermitteln. Allerdings werden diese Ausgaben dann auch nur in die Zukunft verschoben.

Noch ausstehende Gesetzesvorhaben haben noch Einfluss auf den Haushalt

Ein weiteres Fragezeichen: Wie geht es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit der Berechnung der Abwassergebühren weiter? Das hatte den Kommunen untersagt, weiterhin so hohe Zinssätze anzusetzen. Brunnhofer rechnet damit, dass noch im vierten Quartal 2022 da eine Veränderung eintritt.

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All das wird auch noch Einfluss auf den Haushalt haben und es wird sich zeigen, ob es am Ende bei dem globalen Minderaufwand bleibt, er vielleicht geringer ausfällt oder gar ganz wegfällt. Oder wie Brunnhofer es ausdrückt: „Von diesen weiteren Berechnungsschritten, auf der Basis späterer Gesetzesgrundlagen, wird abhängen, ob der bisher veranschlagte globale Minderaufwand ganz oder teilweise entfallen kann.“

Bottrops Politiker starten unter schwierigen Bedingungen in Haushaltsberatungen

Das zeigt aber auch, unter welch schwierigen Bedingungen die Politik in die Haushaltsberatungen startet. Denn so genau lässt sich ja eben nicht absehen, in welche Richtung die Reise geht. Das bedeutet aber auch, dass die Ratsfraktionen und -gruppen mit einigen Unwägbarkeiten umgehen müssen.

Brunnhofer bat um Verständnis dafür. Die Alternative, den Haushalt später einzubringen und zu beraten, wäre auch keine gute Lösung gewesen. Nun also beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen des Rates, in dessen Novembersitzung soll der Haushalt dann verabschiedet werden.