Bottrop. Die Finanzlasten durch die Corona-Krise stiegen und die Finanzhilfen von Bund und Land reichen nicht. So entstand Bottrops Corona-Schuldenberg.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu enormen finanziellen Belastungen für die Stadt. Die finanziellen Schäden in der Stadtkasse summieren sich allein für die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 auf rund 40 Millionen Euro. Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer rechnet damit, dass die Corona-Kosten für Bottrop in den kommenden Jahren auf mehr als 55 Millionen Euro ansteigen werden. Ab 2025 habe die Stadt dann 50 Jahre lang Zeit, um den Corona-Schuldenberg wieder abzutragen und müsse dafür quasi Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro aufbringen, sagte Brunnhofer in einem WAZ-Gespräch.
Bis jetzt steigen die Finanzlasten durch die Corona-Krise noch an. Sie fielen brutto im Jahr 2021 um zwei Millionen Euro höher aus als noch im ersten Corona-Jahr 2020. Lagen die Kosten 2020 noch bei 19 Millionen Euro brutto, waren es ein Jahr später um die 21 Millionen Euro. Trotz der gestiegenen Corona-Kosten fallen die Finanzhilfen von Bund und Land für die Stadt inzwischen allerdings viel geringer aus, bestätigte der Kämmerer. Das verstärkt die Finanzlast Bottrops sehr. So rechnet Brunnhofers Team damit, dass die Stadt aus 2021 abzüglich der Hilfen von Bund und Land rund 18 Millionen Euro Corona-Kosten selbst finanzieren muss. „Im Jahr davor waren es 10,7 Millionen Euro“, sagte Brunnhofer.
Wegfallende Steuereinnahmen belasten Bottrop stark
Im Corona-Jahr 2020 seien vor allem zwei Zahlungssäulen besonders hilfreich gewesen: „Wir haben eine Ausgleichszahlung für die weggefallenen Gewerbesteuern bekommen. Das waren 4,4 Millionen Euro“, erklärt der Kämmerer. Die Stadt habe außerdem ja noch eine zusätzliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 5,7 Millionen Euro bekommen. „Diese beiden Säulen haben zur Schuldenverringerung beigetragen“, erläutert Jochen Brunnhofer und stellt bedauernd fest, dass das in 2021 nicht so war.
„Die größten Belastungen durch die Corona-Pandemie sind die steuerlichen Einbrüche und natürlich auch die geringeren Steuerzuweisungen an die Stadt“, sagt der Finanzexperte. Dabei erkennt er durchaus an, dass das Land diese für 2021 und auch 2022 kräftig aufgestockt habe. „Sonst wären die Steuerausfälle ja noch höher“, meint der Kämmerer. So aber beziffert das Finanzressort der Stadt auch die Einnahmeausfälle aus Steuerzahlungen für 2021 auf rund zehn Millionen Euro, 2020 lagen die Verluste auf demselben Niveau bei 10,5 Millionen Euro.
Landeshilfe für Steuerverluste bleibt diesmal aus
Am stärksten sei die Stadt auch in 2021 durch den Rückgang an Gewerbesteuern getroffen, heißt es in den Berichten des Finanzressorts für den Stadtrat. Wegen der Stundungen und Aussetzungen der Zahlungen fehlen der Stadt erst einmal 3,4 Millionen Euro. Das Minus ist um 1,2 Millionen Euro größer als noch im Corona-Jahr 2020., in dem die Verluste noch 6,6 Millionen Euro ausmachten. Abzüglich der Landeshilfe von 4,4 Millionen belief sich das Minus in 2020 demnach auf 2,2 Millionen Euro.
Bottrops Anteil an der Einkommenssteuer fiel um 4,8 Millionen Euro niedriger aus, führt das Finanzressort weitere aussagekräftige Beispiele für die Corona-Lasten an. Diese Finanzlücke ist damit um eine Million Euro größer als noch 2020. Wegen der monatelangen Schließung von zum Beispiel Spielhallen sanken auch die Vergnügungssteuereinnahmen, und zwar um mehr als das Vierfache als im ersten Corona-Jahr. Lagen die Verluste 2020 noch bei 160.000 Euro, machen sie in 2021 rund 628.000 Euro aus.
Hohe Kosten für Masken, Schnelltests und Hygiene
Hinzu kommen Gebührenausfälle etwa wegen der zeitweisen Schließung von Ganztagsschulen, Kindergärten, Tagespflege-Einrichtungen und Dienststellen der Verwaltung, die schon 2020 alles in allem rund 3,3 Millionen Euro und im Jahr 2021 weitere 2,5 Millionen Euro ausmachten. Auch bei den Betreuungsleistungen bleiben die Erstattungen des Landes aber weit hinter den realen Verlusten zurück. So leistete das Land 2020 noch 860.000 Euro an Ausgleichszahlungen und 2021 rund 680.000 Euro. Somit macht das Minus für die Stadt in diesem Sektor 2,44 Millionen im ersten Corona-Jahr und 1,82 Millionen Euro im folgenden Jahr aus.
Spitzengespräch in Berlin
Wegen der sich auftürmenden Schulden nahm Bottrops Kämmerer Jochen Brunnhofer an einem Treffen mit Spitzenvertretern der Bundesregierung teil. Er verdeutlichte dabei, dass die Bewältigung der Corona-Krise und jetzt auch die die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine die Städte vor Probleme stellen. Dabei waren finanzschwache Städte wie Bottrop auf einem guten Weg, betonte Brunnhofer. So hatte auch Bottrop vor der Corona-Krise Schulden abgebaut.
der Kämmerer forderte in Berlin einen Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und einen fairen Ausgleich der Kosten, die der Stadt entstehen, weil Bund und Länder sie zu Aufgaben verpflichten. Auch eine neue Förderpolitik sei nötig, damit nicht nur wohlhabende, sondern gerade finanzschwache Kommunen profitieren. Vertreter der Bundesregierung signalisierten vor allem ihre Bereitschaft zu einer Altschuldenlösung. Diese scheitere bisher, weil auch das Land NRW nicht dazu beitrage.
Die Kosten zum Beispiel für Schutzmasken, Schnelltests, Desinfektionsmittel, verstärkte Reinigungen wegen der höheren Hygiene-Anforderungen und Mieten - etwa für das Impfzentrum - beziffert die Verwaltung auf insgesamt 4,3 Millionen Euro. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die 1,9 Millionen Euro in 2020. Für das Impfzentrum am Südring zahlte das Land einen Zuschuss von 2,055 Millionen Euro, für den Betrieb des Testzentrums im Saalbau rund 60.000 Euro. Für die Bereitstellung von Schutzmasken an den Bottroper Schulen überwies Düsseldorf rund 183.000 Euro.
Höherer Personalaufwand verursacht Millionenkosten
Auch der Anstieg der Personalkosten wegen der Corona-Pandemie fällt mehr als doppelt so hoch aus wie im ersten Corona-Jahr. Stiegen die Personalaufwendungen in 2020 noch um rund 1,1 Millionen Euro, weil städtische Mitarbeiter länger arbeiten mussten und die Stadt zusätzliche Kräfte bezahlen musste, erhöhten sich diese Kosten in 2021 um 2,4 Millionen Euro. Weitere finanzielle Belastungen, etwa durch den Wegfall von Eintritten oder auch Buß- und Verwarngeldern, waren aber nicht mehr ganz so groß wie im ersten Jahr. Diese Verluste, die 2020 noch 2,2 Millionen Euro betrugen, machen 2021 noch 1,8 Millionen Euro aus.
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