Bottrop-Kirchhellen. Bei der Flugplatz-Privatisierung bestimmte die kleinste Gemeinde ganz wesentlich das Geschehen. Wovon die Bottroper Übernahmepläne abhängen.

Steht oder fällt die geplante Privatisierung der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide ausgerechnet mit der Entscheidung einer ihrer beiden kleinsten kommunalen Mitbesitzerinnen - der Gemeinde Hünxe? Die Kirchhellener Nachbargemeinde, in der der Flugplatz Schwarze Heide offiziell auch liegt, diktiert bei dem Deal jedenfalls das Geschehen.

Eine komplette Privatisierung des Flugplatzes hat die Kleinstadt an der Lippe bereits blockiert. In den Verhandlungen über das Flugplatz-Geschäft machten die Vertreter der 13.000-Einwohner-Stadt bisher außerdem auch keinerlei Anstalten, dass der Verkauf der Hünxer Anteile an der Flugplatzgesellschaft für sie überhaupt in Frage käme.

Zwei Bottroper sind die Kaufinteressenten

In Bottrop ist das Kaufangebot der Firmen Deutsche Industrieanlagen GmbH und Bromkamp Holding GmbH am kommenden Dienstag einmal mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Finanzausschuss des Rates ein Thema. Gesellschafter der Firmen sind zwei Bottroper: Klaus Lesker und Andreas Bromkamp. Über das erste Veto aus Hünxe hatte die Verwaltung die Bottroper Ratsvertreter ebenfalls hinter verschlossenen Türen bereits informiert.

Danach hatten die Verhandler der Städte Dinslaken und Voerde während der Privatisierungsgespräche quasi von Beginn an klar gemacht, dass sie die Gesellschaftsanteile der beiden Kommunen von jeweils 21 und fünf Prozent abgeben wollen. Auch der Kreis Wesel sei bereit, seine Anteile von 20 Prozent zu verkaufen, berichtet die Verwaltung in internen Unterlagen.

Gemeinde Hünxe besteht auf Sperrminorität

Daraus wird auch deutlich, dass die beiden Firmen die kommunalen Anteile an dem Stammkapital der Flugplatzgesellschaft von insgesamt 85 Prozent für eine Summe von 102.000 Euro zunächst komplett übernehmen wollten. Für einen einprozentigen Anteil liegt der Preis bei 1200 Euro. Der Gesamtpreis liegt damit deutlich über dem kommunalen Eigenkapitalbetrag in Höhe von nicht ganz 44.000 Euro.

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Vertreter der Gemeinde Hünxe machten laut Bericht der Bottroper Verwaltung jedoch klar, dass für sie bei einer Privatisierung ein ausreichender Einfluss der Kommunen auf den Flugplatz erhalten bleiben müsse. Die beiden Unternehmen akzeptierten daraufhin, dass ein Gesamtanteil von 25,2 Prozent der Anteile in den Händen der Kommunen bleibt. Sie selbst geben sich mit 74,8 Prozent an der Flugplatzgesellschaft zufrieden.

Neuer Sitz in Bottrop?

Gelingt die jetzt angestrebte Privatisierung, wäre der Flugplatzes Schwarze Heide komplett in Bottroper Händen. Denn die Stadt allein hält dann die kommunalen Minderheitsanteile. Die Gesellschafter der beiden Unternehmen sind beide Bottroper.

Die CDU fragt daher, ob der Sitz der Flugplatzgesellschaft dann nicht auch von Hünxe nach Bottrop verlegt werden könne. Zwar befinden sich alle Flugplatzgebäude und zwei Fünftel der Start und Landebahn auf Hünxer Gebiet, dennoch muss der Sitz der Flugplatzgesellschaft deshalb nicht auch Hünxe bleiben.

In dem neuen Gesellschaftsvertrag könne auch ein anderer Sitz bestimmt werden. Eine Verlegung nach Bottrop müsse aber erst mit den Kaufinteressenten abgestimmt werden, lautet die Antwort der Verwaltung auf die CDU-Frage.

Die Bottroper ÖDP fragte daher auch bereits nach, ob die Städte Bottrop und Hünxe künftig nicht gemeinsam jene 25,2 Prozent der Anteile halten könnten. Darüber hatten zwischenzeitlich auch die Verwaltungsspitzen aller am Flugplatz beteiligten Kommunen beraten. Die Antwort der Bottroper Verwaltung auf die ÖDP-Frage lautet allerdings: „Entsprechende Signale aus Hünxe hat es dazu bisher nicht gegeben“.

Bottroper Stadtspitze hält Übernahme für mehrheitsfähig

Der Wunsch der Kaufinteressenten ist es laut Verwaltungsbericht allerdings ohnehin, dass die restlichen kommunalen Anteile bei einer Stadt gebündelt werden. Hünxe verfügt aber nur über fünf Prozent der Flugplatzanteile und müsste dann mehr als 20 Prozent hinzukaufen. Bottrop hält dagegen als größte kommunale Gesellschafterin noch 34 Prozent und könnte weitere 8,8 Prozent an die beiden Unternehmen abtreten.

Daher ist es der Plan, dass Bottrop künftig als einzige städtische Gesellschafterin die Sperrminorität von 25,2 Prozent übernehmen soll. Die Bottroper Stadtverwaltung berichtete dazu intern bereits: „Von Seiten der Hauptverwaltungsbeamten der übrigen kommunalen Gesellschafter wird die Umsetzung eines solchen Szenarios auch in den dortigen kommunalen Gremien für mehrheitsfähig erachtet“. Also auch in Hünxe?