Bottrop. Der Bottroper Rat will vor seiner Entscheidung wissen, wie teuer das wird und in welchen Gebäuden private Firmen nicht ordentlich sauber machen.
Die Stadt prüft den Wiederaufbau eines eigenen Reinigungsdienstes. Die Ratsparteien haben ihr auf Vorschlag der SPD dazu den Auftrag erteilt. Der Personalrat der Stadtverwaltung hatte gefordert, dass die Stadt die Reinigung ihrer Gebäude mit eigenen Reinigungskräften wieder selbst erledigt. Sein Sprecher Frank Winkel hatte zuvor auf Anfrage der WAZ darauf hingewiesen, dass viele Eltern und auch Mitarbeiter mit der Reinigung in Schulen und Kindergärten durch Fremdfirmen nicht zufrieden seien.
„Es kann nicht sein, dass in Schulen und Kindergärten schlecht gereinigt wird“, stimmte SPD-Sprecherin Renate Palberg jetzt dem Personalrat zu. Auch die SPD wisse von Beschwerden der Eltern über schlechte Reinigungsleistungen. Die Verwaltung soll daher prüfen, in welchen städtischen Gebäuden die Reinigung tatsächlich zu schlecht sei und wie ein städtischer Reinigungsdienst Schritt für Schritt erweitert werden könne. „Wir müssen ja erst wissen, was es kostet“, erklärte die SPD-Ratsfrau. „Wir brauchen eine fundierte Analyse. Dann müssen wir entscheiden, was uns das wert ist“, betonte sie.
Finanzchef malt schon deutliche Steuererhöhung an die Wand
Nach Einschätzung von Stadtkämmerer Willi Loeven kommen auf die Stadt mit einem eigenen Reinigungsdienst voraussichtlich Mehrkosten bis zu 1,7 Millionen Euro zu. „Dann muss man den Bürgern sagen, dass sie dafür eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen. Anders ist das nicht zu finanzieren“, mahnte er. Der Kämmerer erinnerte daran, dass die Stadt aus Kostengründen Schritt für Schritt Privatfirmen mit der Reinigung ihrer Gebäude beauftragt hatte. Denn der eigene Reinigungsbetrieb war gut 40 Prozent teurer als externe Firmen, erklärte Loeven. Noch beschäftigt die Stadt aber auch eigene Raumpflegerinnen, so zum Beispiel in der Hauptschule Kirchhellen, im Berufskolleg und im Jugendamt. Von den mehr als 200 Arbeitsplätzen für Raumpflegerinnen bei der Stadt sind heute nach Einschätzung des Personalrates noch etwa 30 Teilzeitarbeitsplätze übrig.
Auch Linkspartei und DKP hatten gefordert, die Gebäudereinigung nicht länger extern an Firmen zu vergeben. „Wir beschäftigen dadurch Menschen unterhalb der Armutslohngrenze“, kritisierte Linke-Sprecher Niels Schmidt. Er halte das für skandalös. Der Lohnunterschied zwischen Raumpflegerinnen, die bei der Stadt oder bei privaten Firmen beschäftigt seien, liege durchschnittlich bei 680 Euro brutto im Monat. „Wir halten es für problematisch, dass die Stadt mit Steuergeldern Lohndumping unterstützt“, kritisierte Schmidt und forderte vor allem die SPD auf, dagegen etwas zu tun. Auch Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda warb darum, Reinigungskräfte zu solchen Lohnbedingungen zu beschäftigen, dass sie auch von ihrer Arbeit leben können.
Parteien klagen über zu niedrige Löhne und zu hohe Arbeitsverdichtung
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Die schlechten Reinigungsleistungen seien Folge der hohen Arbeitsverdichtung in der Reinigungsbranche, meinte Linke-Ratsherr Niels Schmidt. DKP-Ratsherr Michael Gerber erklärte, dass es schon seit Jahren Beschwerden über den ungenügenden Reinigungsstandard in städtischen Gebäuden gebe. Der Rat dürfe davor nicht länger die Augen verschließen. Auch der städtische Personalrat hatte darauf hingewiesen, dass Reinigerinnen in etlichen Firmen ein derart hohes Pensum hätten, dass sie die ihnen zugewiesenen Flächen gar nicht ordentlich reinigen könnten.
CDU-Sprecher wiesen allerdings darauf hin, dass es dabei keinen einheitliches Bild gebe. „Es gibt Schulen, die gut gereinigt sind, und es gibt Schulen, die schlecht gereinigt sind“, sagte Volker Jungmann. Letzlich müsse die Stadt dann als Auftraggeberin dafür sorgen, dass die Reinigungsaufträge auch korrekt erfüllt werden. Auch die Union unterstütze aber den von der SPD vorgeschlagenen Prüfauftrag.
Tariflohn verlangt
SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz forderte die Stadt dazu auf, auch zu prüfen, ob die Angebote, die Reinigungsfirmen abgeben, um Aufträge der Stadt zu erhalten, überhaupt realistisch sind und die geforderten Leistungen auch regelkonform erbracht werden können.
Kämmerer Loeven wies darauf hin, dass die Stadt zumindest bei Beginn der schrittweisen Privatisierung des Reinigungsdienstes in der Mitte der 90er Jahre Angebote, die nicht auskömmlich sind, abgelehnt habe. „Wir haben Tariflohn verlangt“, sagte Loeven.