Bottrop. Die Bottroper Grünen haben ihre Forderungen für den Haushalt angemeldet. Sie wollen Lücken, die Innovation City gelassen hat, füllen.

Die Bottroper Grünen haben ihre Haushaltsberatungen unter die Themenschwerpunkte Soziales und Klima gesetzt. Ihre Forderung vor der ganztägigen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag: „Der Haushalt soll und muss ein deutlicher Klima-Haushalt sein. Die Maßnahmen müssen sich am Klimanotstand und an den sozialen Bedürfnissen messen lassen.“

Ein Ziel der Grünen ist es, die Lücken, die Innovation City hinterlassen hat, zu schließen. Dabei nimmt die Fraktion vor allem die Mobilität und die Einbeziehung von Unternehmen in Blick. Hier haben auch der Oberbürgermeister und der Innovation-City-Geschäftsführer Burkhard Drescher eingeräumt, die gesteckten Ziele nicht erreicht zu haben.

Osterfelder Straße soll zum „grünen Dach“ der Stadt werden

Für die Grünen bedeutet das, dass es ein Innenstadtkonzept Mobilität brauche. Das beinhaltet eine offensive Begrünung sowie auch eine Verkehrsberuhigung. Die Grünen beantragen zusätzlich auch den Abbau von Privilegien und die Streichung des Frei-Parken-Angebots. Im Gegenteil, für alle Parkflächen der Innenstadt sollte ein „kleiner Tarif“ erhoben werden, gleichzeitig die Anwohnerparkplätze ausgeweitet werden. Aber auch hier fordern die Grünen eine Tarifanpassung, verknüpft mit einer Sozialklausel, die diese Gebühren halbiert. Ein intelligentes Parkleitsystem, Abstellanlagen für Fahrräder und Bring- und Abholpunkte für private und gewerbliche Krankentransporte gehören ebenfalls zu den Grünen-Forderungen.

Perspektivisch ab 2030 sehe man die City-Achse aus Osterfelder- und Horster Straße als das „Grüne Dach“ der Stadt – „geöffnet für Lieferverkehr, Busse, Taxen, private und gewerbliche Krankentransporte und Radler“. Heißt im Umkehrschluss: Private Autofahrer dürften die Straße nicht mehr nutzen.

Grünen lehnen Aufstockung der Bottroper Stadtspitze ab

Weitere Grünen-Forderungen sind unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes, der für sozial Schwache unter anderem Ermäßigungen in Schwimmbad oder Kultureinrichtungen vorsieht, zudem sollte die Stadt die Bottroper Tafel auch finanziell stärker stützen.

• Freizeit:Bottroper Movie Park meldet versöhnlichen Saisonabschluss
• Wohnungsmarkt:Barrierefreie Wohnraum in Bottrop dringend gesucht
• Infektionslage:Corona-Lage in Bottrop spitzt dich zu – die Hintergründe
• Karneval:Tobias I. und Kristina I. regieren das Bottroper Narrenvolk

Die von SPD und CDU gemeinsam beantragte zusätzliche Dezernentenstelle lehnen die Grünen ab. Offen sei man für einen Neustrukturierung der vier bestehenden Dezernate. Wichtig sei dabei auch die Verankerung des Themas Nahmobilität auf dieser Ebene. Grundsätzlich gelte für die Grünen: „Wir sehen nicht so sehr die Verwaltungsspitze als auszubauendes Element. Vielmehr die Arbeitsbereiche des Grünflächenamtes, Tiefbauamtes, Sozial- und Gesundheitsamtes und im Bildungssektor.“