Bottrop. Zum dritten Mal bewirbt sich Günter Blocks um den OB-Posten in Bottrop. Hier erklärt er, warum er als OB überlegt, Verfassungsklage einzureichen.
Hessen und das Saarland – zwei Bundesländer, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt, und in beiden Ländern sei es gelungen, eine Lösung für die Altschulden der Kommunen zu finden, sagt Günter Blocks, der OB-Kandidat der Linken. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht, für NRW ähnliche Programme aufzulegen, „denn die kommunale Politik ist gerade in den strukturschwachen Regionen völlig unterfinanziert.“ Und verantwortlich sieht Blocks dafür zahlreiche Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Daher müsse die Altschuldenfrage dringend gelöst werden, sagt Blocks.
Dabei kann sich der Linken-Kandidat auch gut vorstellen, eine Verfassungsklage gegen das Land einzureichen, am liebsten gemeinsam mit den Nachbarstädten wie etwa Gelsenkirchen, Oberhausen oder dem Kreis Recklinghausen. Denn im Ruhrgebiet sei die Schuldenlast durch die Kassenkredite nun einmal besonders hoch. Blocks ist überzeugt davon, dass wenn eine Stadt den Mut habe und voran ginge, weitere folgen würden. „Eine Klage ist möglich und hat Aussicht auf Erfolg“, gibt sich Blocks überzeugt.
Kandidat glaubt an einen Linke in Fraktionsstärke im Bottroper Rathaus
Zwei kommunale Steuerprüfer – die Linke fordert sie schon lange – sollen die Betriebe bei der Gewerbesteuer prüfen. Beispiele aus anderen Städten zeigten, so Blocks, dass sich diese Stellen „mehr als refinanzierten“.
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Zum dritten Mal tritt der 62-jährige Oberhausener für die Bottroper Linke an, um den Chefsessel im Rathaus zu erobern. Und er ist optimistisch, dass seine Partei in diesem Jahr zumindest in Fraktionsstärke in den Rat einzieht. Zur Erinnerung: Dafür sind drei Ratsmandate nötig, aktuell ist die Partei mit zwei Männern im Rat vertreten. „Beim letzten Mal fehlten knapp 150 Stimmen“, sagt Blocks.
Linke fordern Beauftragten für gute Arbeit in Bottrop
Neben den Schulden blickt der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Essen – er ist dort verantwortlich für die Integration der EU-Bürger – besonders auch auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Stadt. Dass hier aktuell vor allem die Freizeit-, Logistik- und Gesundheitswirtschaft im Fokus stehen, stört den Kandidaten. Dort entstünden zwar Arbeitsplätze, „aber die fördern nicht die Kaufkraft“. Vielfach entstünden dort Jobs im Mini- oder Niedriglohnbereich, so Blocks Vorwurf.
Die Linke wolle daher einen Beauftragen für gute Arbeit schaffen, der bei Ansiedelungen von Gewerbe genau auf die Qualität der Arbeitsplätze achtet. Dass die Stadt ganz aktuell im neuen Gewerbegebiet Brandenheide erste Vorgaben macht – pro tausend Quadrametern müssen Firmen mindestens drei Arbeitsplätze nachweisen – sieht Blocks als ersten Schritt, „aber es ist noch viel zu wenig“.
Linke will den Bottrop-Pass wieder einführen
Besser werden müsse Bottrop auch beim Ausschöpfen von Förder- und Hilfsprogrammen. Schon im Vorfeld müsse die Stadt da Lobbyarbeit betreiben - auf allen Ebenen. Da sieht Blocks auch die Bottroper Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf gefordert. Hintergrund sind die vom Bund beschlossenen Kohlenstrukturhilfen. Damit soll das Aus für Kohlekraftwerke abgefedert werden. Insgesamt geht es um 662 Millionen Euro, von denen Bottrop keinen Cent sieht. Es profitieren nur Kraftwerksstandorte und deren Nachbarkommunen. Das führe dazu, dass Bottrop als einzige Stadt in Ruhrgebiet ausgeschlossen ist, Düsseldorf dagegen aber profitiere. „So etwas darf nicht passieren“, wirft Blocks der Stadt massive Versäumnisse im Vorfeld vor.
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Die Sparmaßnahmen vor Ort hätten massiv den sozial Schwachen geschadet. Als OB würde Blocks innerhalb der Verwaltung wieder über Bedarf ausbilden, um Jugendliche in Arbeit zu bringen. Auch überbetriebliche Ausbildung gelte es zu forcieren. Gleichzeitig will die Linke die Vergünstigungen durch den Bottrop-Pass wieder aufleben lassen und strebt für den ÖPNV das Jahresticket für 365 Euro an. Notfalls solle Bottrop hier Vorreiter sein, wirbt Blocks.
Kirchhellen soll in ein neues Straßenbahnnetz eingebunden werden
Dazu passend soll die Straßenbahn nach Bottrop zurückkehren – langfristig solle auch Kirchhellen an das Netz angeschlossen werden, so der Vater zweier erwachsener Töchter. Aus Klimaschutzgründen will die Linke auch den Radverkehr stärken, etwa durch Vorrangschaltungen an Ampeln. Sensoren könnten da helfen, sagt Blocks, der aufgrund der Politik von Gerhard Schröder mit der SPD brach und sich der Linkspartei anschloss. Als Landesgeschäftsführer war er verantwortlich für die Auflösung und Neugründung des Kreisverbands in Bottrop, daher auch die Verbindung des Oberhauseners mit Bottrop.
Vor allem der Wochenmarkt gefällt dem Kandidaten
BVB oder Schalke?
Beide. Ich bin grundsätzlich Fußballliebhaber, war aber schon länger nicht mehr im Stadion. Mir geht es darum, dass die Ruhrgebietsvereine oben stehen.
Centro oder Bottrop-City?
Eindeutig Bottrop-City, mir gefällt gerade der Markt. Außerdem bewege ich mich beim Einkaufen zwischendurch an der frischen Luft.
Gedrucktes Buch oder E-Book?
Gedrucktes Buch. Und da darf es dann Fachliteratur sein oder auch Science-Fiction, vor allem Bücher, die sich verfremdet mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen.
Fahrrad oder Auto?
Leider Auto, weil ich wegen meiner politischen Arbeit häufig auch lange Strecken zurücklegen muss.
Meer oder Berge?
Am liebsten ein Ort, wo sich beides verbinden lässt, etwa Samos. Bei drei Wochen dort bin ich zu zwei Dritteln in den Bergen und den Rest der Zeit am Meer.
TV oder Netflix?
TV. Zum Abschalten gerne unterhaltsamer Stoff, es darf auch ein Krimi sein.
Telefonieren oder Whats-App?
Telefonieren, ich ziehe die direkte Kommunikation vor.