Bottrop. Die Bottroper Linke will Familien mit Kindern Kosten ersparen: Die Stadt soll auch die OGS-Gebühren streichen und die Kita-Gebühren senken.
Die Linkspartei fordert die Stadt zu praktischen Schritten für eine soziale Klimawende auf. Sie schlägt die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Buskunden vor und will, dass die Bürger auf mittlere Sicht kostenlos mit dem Bus fahren können. „Wir müssen weniger CO2 ausstoßen, wenn das Weltklima nicht vollends kippen soll. Das muss aber gerade in einer Pendlerstadt wie Bottrop so passieren, dass die Normal- und Kleinverdiener weiter ihr Arbeits- und Alltagsleben bewältigen können“, sagt Ratssprecher Niels Holger Schmidt.
Deshalb beantragt die Linke eine Erhöhung der Ausgaben der Stadt für den Busverkehr auf 10,5 Millionen Euro in 2020 und 11,5 Millionen Euro in 2021, damit die Busse etwa doppelt so oft fahren können wie bisher. Außerdem schlagen die Linken vor, einen Wasserstoffbus anzuschaffen. „Andere Städte haben uns vorgemacht, dass das geht. So hat Wuppertal gerade zehn Wasserstoff-Busse auf einen Streich geordert, die alte Diesel-Stinker ersetzen“, sagte Schmidt.
Überdachte Fahrradständer am Gleiwitzer und Berliner Platz
„Mittelfristig muss man hin zur kostenlosen Busnutzung. Als ersten Schritt brauchen wir ein 365-Euro-Jahresticket“, meint Linke-Kreissprecher Günter Blocks. Dafür gebe es Fördermöglichkeiten. Jugendliche unter 18 Jahren sollten schon jetzt kostenlos mit dem Bus fahren können. Zur Förderung des Radverkehrs verlangt die Ratsgruppe ähnlich wie am Hauptbahnhof die Schaffung von jeweils 30 kostenlosen überdachten Radstellplätzen an zentralen Punkten: etwa am Gleiwitzer Platz oder auf dem Berliner Platz.
Die Stadt soll die Stromversorgung ihrer Einrichtungen zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umstellen, fordert die Linke. Außerdem hält sie einen städtischen Reinigungsdienst für alle städtischen Gebäude für überfällig. Durch die Auslagerung der Reinigung an Privatfirmen unterstütze die Stadt Lohndumping mit Steuergeld. „Damit muss Schluss sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen Angebote für Dauerarbeitsverhältnisse bei der Stadt bekommen“, fordert Schmidt. Dann werde auch die Qualität der Reinigung besser.
Stadt soll auf Erhöhung der Kita-Gebühren verzichten
Ferner soll die Stadt auf weitere Gebührenerhöhungen in Kindergärten verzichten und die Gebührenanhebung in der Offenen Ganztagsschule zurücknehmen. Künftig sollten OGS-Gebühren ganz entfallen. Für die Verwaltung verlangt die Linkspartei mindestens 22 neue Stellen und 80 Ausbildungsstellen. Finanzieren will sie das durch die Anstellung von zwei kommunalen Steuerprüfern. Diese allein würden für Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer sorgen.