Bottrop. . Die Bottroper SPD greift die Initiative der Grünen zur Erklärung des Klimanotstandes auf. Rechnerisch ist im Bottroper Rat damit die Mehrheit da.
Die Innovation-City-Klimaschutzmodellstadt Bottrop steht kurz vor der Ausrufung des Klimanotstandes. Die SPD greift die Initiative der Grünen auf. Damit zeichnet sich im Rat eine Mehrheit für die geforderte Resolution ab, in der sich die Stadt zu noch mehr Klimaschutzaktivitäten verpflichtet. Auch wenn die SPD andere Schwerpunkte setzt, übernimmt die stärkste Kraft im Rat in ihrem Entwurf der Klimanotstandserklärung wortgleich ganze Passagen der Grünen. Die Öko-Partei wiederum zeigt sich kompromissbereit. „Das Resultat für mehr Klimaschutz zählt“, sagte Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda.
Klimaschutz wird das beherrschende Thema am Dienstag im Bottroper Stadtrat sein. Denn die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die Bottroper Gruppe der Fridays-for-Future-Bewegung, die die Erklärung des Klimanotstandes ja forderte, im Rat Gehör findet. Die Linke legte ebenfalls eigene Klimaschutzforderungen vor. Voraussichtlich werden Vertreter der Bottroper Fridays-for-Future-Gruppe werden im Rat ausnahmsweise Rederecht erhalten. Dafür hat sich der Ältestenrat zuvor jedenfalls ausgesprochen.
SPD hebt Erfolge Bottrops als Klimaschutzmodellstadt hervor
Klimaschutz ist etwas Positives
Innovation-City-Chef Burkard Drescher hält den Begriff „Klimanotstand“ für kontraproduktiv. Die Städte sollten lieber so wie Bottrop aktiv ihre Quartiere umbauen und ihren Bürgern vermitteln, dass dies auch ihnen Mehrwert bringt.
Klimanotstand wecke dagegen nur negative Assoziationen. Dabei erhöhe Klimaschutz die Lebensqualität, schaffe Jobs und bringe Fortschritt.
„Der globale Klimanotstand wird nicht durch internationale Erklärungen, sondern durch lokales Handeln abgewendet. Bottrop hat als Modellstadt der Innovation City Ruhr bereits Enormes geleistet und wird zu Recht national und international als Vorbild anerkannt“, betont SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz. Die Stadt werde im nächsten Jahr ihr Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß im Innovation-City-Modellquartier um die Hälfte zu verringern. Die SPD pocht daher darauf, diesen Erfolg zu würdigen.
Dennoch mache der globale Klimanotstand vor keiner Stadt der Welt Halt und habe daher auch Bottrop erreicht. Wie die Grünen verlangt daher auch die SPD: Der Rat der Stadt erklärt deshalb den Klimanotstand. Die Stadt Bottrop setze damit ausdrücklich und ganz bewusst als Klimaschutzmodellstadt Innovation City ein sehr deutliches Zeichen, dass die bisherige Klimapolitik im Bund, im Land und in der Stadt weiter entwickelt werden muss, sind sich SPD und Grüne einig.
Die Stadt soll soziale Aspekte mit Klimaschutz in Einklang bringen
Wie zuvor OB Bernd Tischler bekräftigt die SPD jedoch, dass trotz des globalen Klimanotstandes bei der Stadtentwicklung ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichrangig zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen seien. Die Grünen messen der Eindämmung des Klimawandels dagegen die höchste Priorität bei. Auch die Linkspartei stellte die soziale Komponente heraus. „Wichtig ist, dass der dringend notwendige Klimaschutz keinesfalls zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen darf: Es muss also um einen sozial-ökologischen Umbau in der Innovation City gehen“, betonte Sprecher Günter Blocks.
Die Grünen sehen in der Erklärung des Klimanotstandes auch ein erneutes Bekenntnis zu Innovation City. Ihre Maßnahmenkataloge sollten überarbeitet und aktualisiert werden, denn es seien längst noch nicht alle Vorhaben umgesetzt. Dies gelte vor allem für Verkehrsprojekte. „Der Bereich Mobilität ist nicht nur nicht besser geworden, sondern schlechter“, bedauert Grünen-Sprecherin Andrea Swoboda. Dies sei keine Kritik an der Innovation-City-Gesellschaft, sondern am Stadtrat, der geplante Vorhaben verwässert oder gar nicht beschlossen habe.
SPD will klimagerechten Umbau auf alle Stadtteile ausweiten
Auch die SPD räumt ein, dass nicht alle Handlungsfelder des Innovation-City-Masterplans gleichermaßen intensiv bearbeitet worden seien. Nach der so erfolgreichen energetischen Modernisierung von Wohnungen und Häusern im Projektgebiet müsse die Stadt ebenso erfolgversprechende Anstrengungen in den Handlungsfeldern Arbeiten und Mobilität unternehmen. „Zudem gilt es, den Prozess des klimagerechten Stadtumbaus zu forcieren und auf die bisher nicht einbezogenen Stadtteile auszuweiten“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz.