Bottrop. Die Anwohner wollen nicht für die Sanierung der Stenkhoffstraße bezahlen. Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge wächst in Bottrop weiter.
Mehr als 200 Anwohner protestieren gegen die Sanierung der Stenkhoffstraße. Die Bürger befürchten, dass ihnen einen großer Teil der Kosten für die geplante Erneuerung der Fahrbahn auferlegt wird. „Wir sollen die Kosten tragen, obwohl doch schwere Lastwagen und Busse, die hier seit Jahren ständig entlang fahren, die Fahrbahn zerstört haben“, empört sich Anwohner Dirk Steinbauer.
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Die Fahrbahn der Stenkhoffstraße sei auch in einem so schlechten Zustand, weil die Stadt sie Jahrzehnte lang nicht saniert habe, kritisierten die Bürger bei einem Anwohnertreffen, zu dem DKP-Vertreter Manfred Plümpe aufgerufen hatte. „An der Straße ist bestimmt seit 50 Jahren nichts mehr gemacht worden“, bemängelt Brigitte Nörtemann. Rund 40 Prozent der Kosten des Straßenausbaus sollen sie bezahlen, haben sich die Bürger sagen lassen. „Das ist doch Abzocke“, schimpft Hans-Dieter Melcher aufgebracht.
Schwere Lastwagen lassen die Wände wackeln
„Wir leben hier mit einer ständigen, starken Belastung. Das sind auch 40-Tonner, die hier her kommen. Das geht schon um fünf Uhr morgens los“, beklagt Heinz-Dieter Rassmann. Offenbar verlassen die Lastwagen die Autobahn, um Mautgebühren zu sparen. Nach der Fahrt über die Stenkhoffstraße und die Industriestraße rollen sie dann wieder zurück auf die A2, argwöhnen die Anwohner. Die Anwohner schildern, dass sie auch Risse in ihren Wänden haben, weil die Häuser regelrecht wackeln, wenn die schweren Lkw schnell über die unebene Straße fahren. „Tempo 30 fährt von denen hier keiner“, beschwert sich Petra Kexel.
Die Tiefbauer der Stadt planen, die Stenkhoffstraße von der Gladbecker Straße aus bis zur Bahnbrücke zu erneuern. Die Fahrbahn sei verschließen und marode, urteilen die Fachleute der Stadt. Ihr ohnehin schon desolater Zustand werde durch die Arbeiten an der Kanalisation zusätzlich verschlechtert, erklären sie. Die Stadt will zur besseren Entwässerung der stark befahrenen Straße auch Pflasterrinnen erneuern. Die Baumscheiben für die neu gesetzten Bäume sollen vergrößert werden. Die Fahrbahnbreite der Stenkhoffstraße soll um einen halben Meter verringert werden.
SPD fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW
Die Kosten für diese Erneuerung sollen allein das Land und die Stadt übernehmen, fordern die Bürger. Auch SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz hat Verständnis für die Bürger. Die SPD-Fraktion im Landtag will die Straßenbaubeiträge ja auch komplett abschaffen. Die Kosten soll das Land übernehmen. „Ich habe das nie verstanden, warum die Bürger dafür zahlen sollen“, betonte der Bottroper Abgeordnete bei einem Besuch in der WAZ-Redaktion.
„Dass sie für die Erschließungskosten für ihre Grundstücke herangezogen werden, wenn sie Häuser und Wohnungen bauen, ist das richtig, aber doch nicht, wenn Straßen saniert werden“, meint der Bottroper. Zwar hält die CDU-FDP-Landesregierung prinzipiell an der Kostenbeteiligung der Anwohner fest, doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand. Bis die Stadt den Anwohnen eine Rechnung für die Erneuerung der Stenkhoffstraße schicken müsste, könnten die Straßenbaubeiträge längst abgeschafft sein, hofft Thomas Göddertz daher.
Noch rechnet die Stadt mit Beiträgen ihrer Bürger
>>> Grundlage für die Straßenbaubeiträge ist das Kommunale Abgabengesetz. Kurz: KAG. Danach ist die Stadt verpflichtet, die Beiträge von den Anwohnern zu verlangen. Auf rund 712.000 Euro beziffern die Tiefbauer der Stadtverwaltung die Ausgaben für die Instandsetzung der Stenkhoffstraße.
An eigenen Kosten der Stadt für die Straßensanierung hat Kämmerer Willi Loeven rund 550.000 Euro im Haushalt verbucht. Zwar will die SPD erreichen, dass die Straßenbaubeiträge entfallen, noch aber rechnet die Stadt damit, dass es zusätzliche Einnahmen geben wird: nämlich KAG-Anteile.