Bottrop. SPD-Ortsverein Altstadt wirbt für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Partei will mit Unterschriften den Druck auf Landesregierung erhöhen.

Die Straßenbaubeiträge für Anlieger sollen abgeschafft werden. Das fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag. Hierfür hatte der Ortsverein Altstadt zu einer Veranstaltung ins Café Haus Rogge an der Hans-Böckler-Straße geladen. In Gegenwart von knapp 50 Bürgern herrschte viel Redebedarf sowie Aufklärungsarbeit. Die Gastgeber informierten die Bürger und diskutierten mit ihnen mehr als zwei Stunden lang.

Hausbesitzer üben Kritik

Als Vertreter der Stadt erläuterte Baudezernent Klaus Müller die allgemeine Vorgehensweise der Straßen- und Kanalerneuerung. Schon während seines Vortrags löcherten ihn die Besucher mit Zwischenfragen. Kritik gab es etwa zur Informationspolitik bei derartigen Baumaßnahmen. Hausbesitzer kritisierten zudem die hohen Gebühren, die sie für die Straßenerneuerung aufbringen müssen. Einige hatten sogar ihre Beitragsbescheide mitgebracht. Müller ging auf mehrere Wortmeldungen ein, bat aber um Verständnis: „Wir können hier und heute keine Einzelfachberatung durchführen. Jeder Fall muss individuell und im Detail betrachtet werden.“ Hauptansprechpartner sei der Fachbereich Finanzen der Stadt.

Rüdiger Lehr, Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses sprang ihm zur Seite und ging mit einer Liste durch das Plenum. „Skizzieren Sie bitte das Problem, schreiben Sie ihre Adresse auf. Sie werden schriftlich eine Antwort erhalten.“

Auch der Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz stellte sich den Fragen. Auf die Anmerkung eines Bürgers, warum die SPD erst jetzt die Beiträge abschaffen möchte, man sei doch lange Zeit selbst in der Regierungsverantwortung in Düsseldorf gewesen, entgegnete Göddertz: „Im Vergleich zu damals haben wir heute viel höhere Steuereinnahmen.“ Er bezifferte die Summe auf mehr als 70 Milliarden Euro. Die Kosten für die Straßenbaubeträge liegen bei rund 130 Millionen Euro.

Auf Zeit spielen

Wann das Gesetz geändert werden könnte, wollte jemand wissen. „Wenn es schnell geht, dann könnte es in diesem Jahr passieren“, sagte Göddertz. Allerdings müsse dafür der öffentliche Druck auf die Landesregierung noch weiter erhöht werden. Der SPD-Ortsverein verteilte daraufhin eine Liste vom Bund der Steuerzahler in NRW für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge. Auf diese Liste trugen sich die Gäste ein.

Bis das Gesetz geändert wird, sollen die Anlieger auf Zeit spielen. „Tun Sie sich mit den Nachbarn ihrer Straße zusammen und legen Sie innerhalb der Frist organisiert Widerspruch ein“, so Frank Beicht vom SPD-Ortsverein. Anhand einer Sammelklage mit einem stichhaltigen Argument und mit Hilfe eines Fachanwalts könnten die geforderten Beiträge möglicherweise vorerst zurückgestellt werden. Bis über die Sammelklage entschied ist, sei das NRW-Gesetz im günstigsten Fall bereits geändert. „Zugegeben, das ist eine positive Sichtweise“, meinte Beicht. Das letzte Wort hat nämlich die Landesregierung.

Noch muss die Stadt die Beiträge erheben

Baudezernent Klaus Müller erklärte, dass sich die Stadt bei den Straßenbaubeiträgen nach geltendem Recht orientiert. Laut Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt verpflichtet, Beiträge zu verlangen. Sie darf also gar nicht auf die Erhebung der Beiträge verzichten.